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Haushalt, Steuern

(erweiterte Fassung)

25.10.2020 - 16:44:29

3,2 Prozent und Pflegezulage - Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

POTSDAM - Mitten in der Corona-Krise haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine lineare Einkommenssteigerung von gut 3,2 Prozent für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vereinbart. Trotz schwieriger Ausgangslage bewerteten beide Seiten den Durchbruch für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen am Sonntag in Potsdam als akzeptabel. Nach mehr als dreitägigem zähen Ringen hoben Gewerkschaften und Arbeitgeber hervor, dass mit der Einigung auch eine Anerkennung der Leistung von Pflegekräften und Krankenhausbeschäftigten in der Pandemie verbunden ist.

Nach Angaben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) umfasst das Paket insgesamt ein Volumen von rund 4,9 Milliarden Euro. Den Bund belastet es mit 1,2 Milliarden Euro, weil der Abschluss wirkungsgleich für die Beamten übernommen wird.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), sprach von einem "historischer Durchbruch für die Pflegekräfte". Und Verdi-Chef Frank Werneke unterstrich, das Gros der Beschäftigten erhalte eine Steigerung von 4 bis 4,5 Prozent. Nur für die oberen Einkommensgruppen gilt eine aufsummierte Steigerung von 3,2 Prozent.

Die wesentlichen Punkte des Tarifabschlusses: Die Löhne und Gehälter steigen zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent und zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent, wie die Gewerkschaften in Potsdam mitteilten. Nach tagelangem Ringen um den öffentlichen Dienst einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften zudem auf eine Pflegezulage von insgesamt 120 Euro pro Monat ab 2022.

Für alle Beschäftigten gibt es im ersten Schritt mindestens 50 Euro mehr, für Auszubildende 25 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 28 Monate. Die Gewerkschaften hatten ein Jahr gefordert. Die Arbeitgeber hatten drei Jahre angeboten. Die Einkommen steigen nun um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent. Intensivkräfte sollen bis zu 10 Prozent mehr Lohn erhalten. Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich.

Noch in diesem Jahr erhalten alle Beschäftigten eine Corona-Prämie. Diese soll für die unteren Entgeltgruppen 600 Euro betragen, für die mittleren 400 Euro und für die oberen Lohngruppen 300 Euro. Die Auszubildenden erhalten 225 Euro bei den Kommunen und 200 Euro beim Bund.

Verdi-Chef Werneke sagte: "Das ist unter den derzeitigen Bedingungen ein respektabler Abschluss, der für unterschiedliche Berufsgruppen, die im Fokus der Tarifrunde standen, maßgeschneidert ist." Besonders erfreulich sei, dass die Gewerkschaftsseite deutliche Verbesserungen für untere und mittlere Einkommen sowie für den Bereich Pflege und Gesundheit durchsetzen konnte.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, nannte den Abschluss einen "Corona-Kompromiss. Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Machbare erreicht." Die Arbeitgeber hätten den Handlungsbedarf im Krankenhaus- und Pflegebereich anerkannt. Bei anderen Leistungsträgern des öffentlichen Dienstes, etwa in Ordnungsämtern, Jobcentern oder der allgemeinen Verwaltung, sei diesmal nicht mehr durchzusetzen gewesen.

Der Verhandlungsführer der Kommunen, VKA-Präsident Ulrich Mädge, sprach vom einem "wirtschaftlich verkraftbaren Abschluss", der den kommunalen Arbeitgebern Planungssicherheit gebe. "Der Abschluss ist maßvoll und trägt den finanziellen Besonderheiten der Corona-Krise Rechnung."

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, nannte den Abschluss vertretbar in schwieriger Zeit. Er stelle zwar viele Städte vor große Herausforderungen. "Die Einigung bringt aber Planungssicherheit für die Kommunen bis Ende 2022, das ist wichtig." Der Pflegeberuf werde finanziell aufgewertet. "Das wird helfen, die dringend benötigten Fachkräfte zu finden."

Seehofer unterstrich: "Wir haben hart und lange miteinander verhandelt, aber es hat sich gelohnt. Auf den öffentlichen Dienst ist Verlass. Das hat sich auch in der Vergangenheit häufig in historischen Situationen gezeigt. Mit dem Tarifabschluss erhalten unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Wertschätzung, die sie verdienen."

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehen in der Einigung "nicht nur eine gute Nachricht für die Angestellten bei Bund und Kommunen, sondern für das ganze Land". Vor allem mit der Lohnsteigerung in den unteren Einkommensgruppen setzten Verdi und die öffentlichen Arbeitgeber um, "dass es bei den systemrelevanten Berufen nicht beim Applaus vom Balkon bleiben soll".

@ dpa.de

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