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(erweiterte Fassung)

15.01.2020 - 22:49:40

China und USA besiegeln Abkommen

und General Electric - sowie Senatoren und Abgeordnete teil. US-Vizepräsident Mike Pence sprach vom "Beginn eines neuen Kapitels unserer Handelsbeziehungen". Chinas Präsident Xi Jinping, der nicht persönlich anwesend war, ließ in einem Grußwort erklären: "Der Abschluss ist gut für China, für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt."

China verpflichtet sich in dem Abkommen, seine Importe aus den USA deutlich zu erhöhen. Zudem soll der Vertrag Probleme beim Schutz von geistigem Eigentum, dem Export von Produktfälschungen und den von China erzwungenen Technologietransfers lösen. Auch sollen US-Finanzdienstleister besseren Zugang zu Chinas Markt bekommen.

Der erbitterte Handelskrieg der beiden Staaten hatte zuletzt die weltweite Konjunktur belastet und das Wirtschaftswachstum in den beiden Ländern gebremst. Anlässlich des 96 Seiten langen Teilabkommens sagen beide Seiten nun unter anderem zu, keine neuen Strafzölle mehr zu verhängen. Die seit 2018 verhängten Strafzölle werden aber im Wesentlichen bestehen bleiben. Trump erklärte, diese seien Trümpfe für die Verhandlungen um ein zweites und umfassenderes Handelsabkommen. Experten sehen in dem ersten Vertrag deshalb eher einen Waffenstillstand als einen umfassenden Friedensvertrag.

Im Gegenzug verzichteten die USA bereits im Dezember auf die Verhängung angedrohter neuer Strafzölle auf Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden US-Dollar. Zudem zog Washington den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Weitere strittige Themen sollen erst in einer zweiten Phase des Handelsabkommens geklärt werden.

China verspricht mit dem Abkommen, seine Importe aus den USA innerhalb von zwei Jahren um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Als Basis wurde das Jahr 2017 vereinbart, als China US-Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 190 Milliarden US-Dollar importierte. Eine Erhöhung um durchschnittlich 100 Milliarden Dollar pro Jahr wäre also eine bedeutende Steigerung.

Rund 75 Milliarden der zusätzlichen Importe sollen auf Industrieprodukte wie Maschinen und Flugzeuge entfallen, mindestens 32 Milliarden US-Dollar auf Agrarprodukte, darunter auch Schweine- und Hühnchenfleisch, hieß es in dem Vertrag. Das würde vor allem US-Landwirten zugutekommen - einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November. Zudem will China demnach Energieprodukte wie Öl und Gas im Wert von 50 Milliarden US-Dollar kaufen. Im Dienstleistungssektor sollen es zusätzlich 38 Milliarden US-Dollar werden. Beide Staaten seien sich einig, dass "die Kurve der Steigerungen" der Importe sich auch in den Jahren 2022 bis 2025 entsprechend fortsetzen solle, hieß es in dem Vertrag weiter.

Die seit 2018 vom Trumps Regierung verhängten Strafzölle von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 250 Milliarden Dollar sollen demnach bestehen bleiben. Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar sollen gleichwohl halbiert werden.

Trump hatte den Handelskonflikt ursprünglich begonnen, weil China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Falls Peking seine Importzusagen nicht einhalten sollte, könnte Trump neue Strafzölle verhängen. "Der Präsident hat die Möglichkeit, zusätzliche Zölle zu verhängen, falls das Abkommen nicht umgesetzt wird", sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin kurz vor der Unterzeichnung. Die bestehenden Strafzölle würden erst beim Abschluss eines zweiten und weitergehenden Abkommens aufgehoben. Das sei für China "ein großer Anreiz, zum Verhandlungstisch zurückzukehren".

Die harte Haltung Trumps gegenüber China kommt bei seinen republikanischen Wählern gut an. Trotz chinesischer Konzessionen bei Themen wie Schutz von geistigem Eigentum kritisierten einige Analysten jedoch, Trump habe mit dem Teilabkommen vor allem den von ihm vom Zaun gebrochenen Konflikt befriedet, der zu immer neuen Strafzöllen geführt hatte.

Auch Trumps innenpolitische Rivalen hielten sich nicht mit Kritik zurück. Trump habe "sehr wenig erreicht" im Gegenzug "für den bedeutenden Schmerz und die Unsicherheit, die er unserer Wirtschaft, den Landwirten und den Arbeitern angetan hat", sagte der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. Der frühere Vizepräsident will Trump im November herausfordern.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kritisierte, die Zeremonie im Weißen Haus sei "nicht mehr als ein Fernsehspektakel" gewesen, um das "komplette Fehlen von Fortschritten" zu kaschieren. Trumps Handelskrieg habe der Wirtschaft großen und nachhaltigen Schaden zugefügt. Dafür bekämen die USA nun "mehr jener Versprechen, die Peking schon seit Jahren bricht".

Noch bis September hatte Trump erklärt, er wolle entweder einen "großen Deal mit China" oder gar kein Abkommen. China leide unter den Strafzöllen und wolle dringend eine Einigung, lautete Trumps Mantra. Doch Peking beugte sich dem US-Druck nicht, gleichzeitig mehrten sich die Warnsignale, dass auch die US-Wirtschaft zunehmend unter den Strafzöllen litt. Trump begann, für ein Abkommen in mehreren Schritten zu werben. Er wolle bald nach Peking reisen, um dort die Verhandlungen für die nächste Phase zu beginnen, erklärte Trump.

@ dpa.de

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