Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Spanien

(Einstieg nach Ende des Treffens neu, weitere Zitate im 7. Absatz)

07.11.2019 - 20:44:24

ROUNDU P2: Banken-Vorstoß von Scholz findet Zuspruch bei Euro-Finanzministern

BRÜSSEL - Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein europäisches Sicherungssystem von Bankguthaben ist bei den Euro-Finanzministern auf breite Unterstützung gestoßen. "Wir alle haben diesen Beitrag begrüßt", sagte Eurogruppenchef Mario Centeno nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstagabend in Brüssel. Konkrete Fortschritte sollten im Dezember erzielt werden.

Scholz hatte nach jahrelangem politischem Stillstand erstmals grundsätzliche Bereitschaft für ein europäisches Sicherungssystem für Bankguthaben signalisiert. "Wir wissen, dass wir mehr Wachstum hätten, mehr Arbeitsplätze, wenn Europa so wie die Vereinigten Staaten von Amerika einen einheitlichen Bankenmarkt hätte", sagte er.

Der deutsche Vizekanzler fordert, dass dafür auch Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken in Europa vereinheitlicht werden. Zudem müssten die Zahl fauler Kredite in den Bankbilanzen weiter reduziert und Staatsanleihen nicht mehr als risikofreie Anleihe behandelt werden. Das ist etwa in Ländern wie Spanien und Italien ein Problem. Scholz' Vorstoß war zudem innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt.

Im Kern geht es darum, Sparguthaben, die bislang nur auf nationaler Ebene mehr oder weniger gut gesichert sind, auch europäisch abzusichern. Damit soll vor allem in Krisen verhindert werden, dass Sparer in Panik ihr Geld von der Bank holen ("Bank Run") und die Institute und im schlimmsten Fall die gesamte Eurozone dadurch weiter in Schwierigkeiten stürzen.

Deutschland war bislang sehr kritisch, weil es hierzulande bereits gut gefüllte Töpfe für Notlagen gibt, um die Guthaben von Sparern zu sichern. Hiesige Banken fürchten zudem, dass mit ihren Geldern Ausfälle in anderen Ländern mit anfälligeren Bankensektoren finanziert werden könnten.

Es sei gut, dass Deutschland sich mit Blick auf eine europäische Sicherung von Bankguthaben öffne, sagte Italiens Finanzminister, Roberto Gualtieri. Allerdings gebe es in manchen Punkten noch Differenzen. Die Regulierung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen solle etwa nicht zur Bedingung für die Einführung der Einlagensicherung gemacht werden, meinte er. "Ich sehe es positiv, dass Deutschland den Schritt gemacht hat", sagte auch der niederländische Finanzminister, Wopke Hoekstra.

Der Chef des Euro-Rettungschirms ESM, Klaus Regling, erklärte, wenn es ein europäisches Bankguthaben-Sicherungssystem in den vergangenen Jahren bereits gegeben hätte, wären die ESM-Hilfsprogramme deutlich geringer ausgefallen. Der Rettungsschirm gewährte während der Finanzkrise ab 2010 Milliardenkredite für die in Bedrängnis geratenen Staaten Griechenland, Spanien, Irland, Portugal und Zypern.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Spahn legt Entwurf für Entlastung von Betriebsrentnern vor. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legte dafür eine Gesetzesformulierung vor, wie ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin mitteilte. Umgesetzt werden soll damit ein Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom Sonntag. Die "Neuen Osnabrücker Zeitung" berichtete zuerst darüber. BERLIN - Betriebsrentner in Deutschland sollen ab dem kommenden Jahr deutlich weniger Beiträge für die Krankenkasse zahlen müssen. (Wirtschaft, 12.11.2019 - 09:52) weiterlesen...

Kreise: Trump wird Entscheidung über Autozölle auf EU-Importe wohl verschieben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg in der Nacht zum Dienstag mit Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Damit hätten sich Anstrengungen der deutschen Autoherstellern, in Gesprächen ihre neuen Investitionen in den USA zu betonen, unterstützend ausgewirkt, hieß es weiter. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Das Weiße Haus wollte sich auf Anfrage von Bloomberg dazu nicht äußern. Der Fachdienst "Politico" berichtete darüber hinaus von einer Verschiebung der Entscheidung um ein halbes Jahr. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump wird die Entscheidung über die angedrohten höheren Autozölle auf EU-Importwagen Kreisen zufolge mit großer Wahrscheinlichkeit verschieben. (Boerse, 12.11.2019 - 07:33) weiterlesen...

Boliviens Verteidigungsminister tritt zurück. Zavaleta gab seinen Rücktritt in der Nacht zum Dienstag per Videobotschaft auf Twitter bekannt. Zur Begründung nannte Zavaleta die Ereignisse der vergangenen Tage. "Der Staat, den wir aufgebaut haben, ist ein Bolivien, in dem das Militär an der Seite des Volkes sein Heimatland verteidigen soll und nicht gegen sein Volk", sagte er. Er habe dem Militär niemals den Befehl gegeben, gegen das Volk vorzugehen und werde dies niemals tun. LA PAZ - Nach dem Rücktritt des sozialistischen Staats- und Regierungschefs Evo Morales in Bolivien hat auch Verteidigungsminister Javier Zavaleta López sein Amt niedergelegt. (Wirtschaft, 12.11.2019 - 07:11) weiterlesen...

Zahl der 'Dieselklagen' gegen Daimler in Stuttgart nimmt stark zu. Seit Jahresbeginn sind am dortigen Landgericht inzwischen rund 1400 Klagen von Autobesitzern eingegangen, die Daimler die Nutzung einer illegalen Abgastechnik vorwerfen, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Allein im dritten Quartal sind 600 neue hinzugekommen. "Die Dieselverfahren nehmen weiter dramatisch zu. Eine Entspannung ist nicht absehbar", sagte Gerichtspräsident Andreas Singer. STUTTGART - Am Sitz des Autobauers Daimler in Stuttgart reißt der Strom der "Dieselklagen" gegen den Konzern nicht ab. (Boerse, 12.11.2019 - 07:10) weiterlesen...

USA verurteilen Gewalt in Hongkong - neue Proteste. "Die Vereinigten Staaten beobachten die Situation in Hongkong mit erheblicher Sorge", erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus, am Montagabend (Ortszeit). WASHINGTON/PEKING - Angesichts der eskalierenden Gewalt bei Protesten in Hongkong hat Washington die Regierung, die Demonstranten und die übrigen Bürger eindringlich zum Dialog aufgerufen. (Wirtschaft, 12.11.2019 - 06:39) weiterlesen...

Hans fordert CDU-Teamspiel - Laschet: Führungsfrage ist beantwortet. "Die CDU hat kein Führungsproblem. Das Problem ist das fehlende Teamspiel. Wir müssen also zusammenrücken und die Suche nach der scheinbar rettenden Lichtgestalt beenden", sagte Hans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Die CDU dürfe nicht dieselben Fehler machen wie die SPD. Über die Kanzlerkandidatur werde im kommenden Jahr entschieden. BERLIN - Knapp zwei Wochen vor dem CDU-Parteitag in Leipzig haben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und sein saarländischer Kollege Tobias Hans ein Ende der Personaldebatten in der Partei gefordert. (Wirtschaft, 12.11.2019 - 06:35) weiterlesen...