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Einigung im Streit um Klimastiftung - Vorstand kündigt Rücktritt an

17.05.2022 - 17:48:26

und dessen westeuropäischen Investitionspartnern, den Bau von Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden. Die Pipeline erhielt wegen des Ukraine-Krieges keine Betriebsgenehmigung der deutschen Behörden.

Selbst die Auflösung in die Wege zu leiten, kommt für Sellering indes nicht infrage: "Wenn wir zurücktreten und die Landesregierung versucht, die Stiftung aufzulösen, dann ist das in erster Linie ihre Aufgabe und auch ihr Problem", sagte er bei der Pressekonferenz. Er selbst betonte seinen bisherigen Standpunkt, wonach dies rechtlich nicht möglich ist. Landesregierung und Stiftung hatten ihre jeweiligen Positionen zuvor mit Rechtsgutachten untermauert.

Die Landesregierung zeigte sich dennoch optimistisch. Gelingt die Auflösung, sollen die Klimaschutzprojekte der Stiftung von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern übernommen werden. Dies will das Land mit 5 Millionen Euro finanzieren.

Am Mittwoch soll im Landtag der von CDU, Grünen und FDP beantragte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) eingesetzt werden. Die Oppositionsparteien wollen hiermit die Hintergründe der Klimastiftung aufarbeiten, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen dem Pipeline-Betreiber und der Landesregierung im Nordosten.

@ dpa.de

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