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Wirecard, DE0007472060

(Durchgehend aktualisiert: Offizielle Mitteilung Finanzministerium (1.

22.03.2021 - 12:48:26

Chef der Schweizer Finanzaufsicht soll neuer Bafin-Chef werden. und 2. Absatz), Vita Branson (6.

heftig in die Kritik geraten.

"Ich bin hocherfreut, dass es uns gelungen ist, mit Mark Branson einen erfahrenen, international hoch anerkannten Fachmann für die deutsche Finanzaufsicht zu gewinnen", sagte Finanzminister Olaf Scholz laut Mitteilung. "Mit ihm an der Spitze wollen wir die Reform der BaFin fortsetzen, damit die Finanzaufsicht mehr Biss erhält. Das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland ist wichtig und die BaFin ist ein zentraler Vertrauensfaktor."

Bei der Opposition im Bundestag kam die Personalie gut an. "Mark Branson bringt gute Voraussetzungen mit, um die Bafin zurück zu neuer Autorität und neuer Schlagkraft zu führen", sagte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Die Bundesregierung müsse nun dafür sorgen, dass er auch ein Team bekomme, das die Bafin tatsächlich reformieren wolle.

Der Finanzpolitiker der Grünen, Danyal Bayaz, bezeichnete Branson mit seiner internationalen Kapitalmarkterfahrung als "viel versprechenden Personalvorschlag". Sein Kollege von den Linken, Fabio De Masi, wies allerdings auch darauf hin, dass die Schweizer Finanzaufsicht nicht als besonders streng gelte. "Branson sollte sich einer öffentlichen Befragung im Deutschen Bundestag stellen", forderte er.

Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, der frühere Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick, betonte: "Hut ab!" Scholz und sein Staatssekretär Jörg Kukies hätten einen erfahrenen Fachmann gewinnen können. "Es ist gut, dass Herr Branson von außen kommt und Probleme lautstark thematisieren sowie engagiert angehen kann", so Schick. Dafür brauche er allerdings "klare Rückendeckung aus Berlin, sonst wird das nicht gelingen".

Branson besitzt neben der britischen auch die schweizerische Staatsbürgerschaft. Er ist seit 2010 bei der Finanzaufsicht der Schweiz und seit 2014 deren Direktor. Vor seiner Tätigkeit für die Finma arbeitete Branson von 1997 bis 2009 bei der Schweizer Großbank UBS .

Der bisherige Bafin-Chef Felix Hufeld hatte seinen Posten räumen müssen. Der Skandal um die Wirecard AG habe offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation brauche, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können, hatte Scholz gesagt. Die Bafin soll unter anderem mit Experten für Wirtschaftsprüfung und Bilanzanalyse verstärkt werden.

Weder der Finanzaufsicht noch den Wirtschaftsprüfern von EY war der mutmaßliche jahrelange Milliardenbetrug von Wirecard aufgefallen. Inzwischen hat der insolvente frühere Dax-Konzern Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt - insgesamt könnte es nach Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft um mehr als drei Milliarden Euro gehen.

@ dpa.de