Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

Durchbruch für öffentlichen Dienst - Einkommensplus und Pflegezulage

25.10.2020 - 14:26:27

Durchbruch für öffentlichen Dienst - Einkommensplus und Pflegezulage. POTSDAM - Die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen erhalten höhere Einkommen. Die Löhne und Gehälter steigen zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent. Zum 1. April 2022 ist eine weitere Steigerung um 1,8 Prozent vorgesehen, wie die Gewerkschaften am Sonntag in Potsdam mitteilten. Nach tagelangem Ringen um den öffentlichen Dienst einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auch auf eine Pflegezulage von insgesamt 120 Euro pro Monat ab 2022.

Für alle Beschäftigten gibt es im ersten Schritt mindestens 50 Euro mehr, für Auszubildende 25 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 28 Monate betragen. Die Gewerkschaften hatten ein Jahr gefordert. Die Arbeitgeber hatten drei Jahre angeboten.

Die Gewerkschaften waren mit der Forderung eines Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent in die Verhandlungen gegangen. Aufsummiert beträgt das Plus nun 3,2 Prozent bei mehr als zwei Jahren Laufzeit.

Noch in diesem Jahr erhalten alle Beschäftigten eine Corona-Prämie. Diese soll für die unteren Entgeltgruppen 600 Euro betragen, für die mittleren 400 Euro und für die oberen Lohngruppen 300 Euro. Die Auszubildenden erhalten 225 Euro bei den Kommunen und 200 Euro beim Bund.

Verdi-Chef Frank Werneke sprach von einem "respektablen Abschluss". Er sei maßgeschneidert für unterschiedliche Berufsgruppen, die im Fokus der Tarifrunde gestanden hätten. "Besonders erfreulich ist, dass es uns gelungen ist, deutliche Verbesserungen für untere und mittlere Einkommensgruppen sowie für den Bereich Pflege und Gesundheit durchzusetzen", betonte Werneke.

Die Einkommen steigen demnach um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung demnach 8,7 Prozent. Intensivkräfte sollen bis zu 10 Prozent mehr Lohn erhalten.

Insgesamt lag ein Schwerpunkt auf der Pflege. Als monatliche Zulage für alle in der Pflege Beschäftigten soll es ab März 2021 70 Euro geben, ein Jahr später noch einmal 50 Euro. Die Zulage in der Intensivmedizin soll mehr als verdoppelt werden. Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich.

In der Pflegebranche wird seit Wochen zunehmend energisch von der Politik gefordert, nach dem vielen Lob für den Einsatz der Beschäftigten unter anderem für Corona-Erkrankte für Verbesserungen zu sorgen. Ohne besseres Gehalt könne auch nicht mehr Personal in den unter Pflegenotstand leidenden Kliniken gefunden werden, heißt es dort.

Die Arbeitszeit bei Bund und Kommunen im Osten soll von 40 Stunden auf das Westniveau von 39 Stunden abgesenkt werden - und zwar in zwei Schritten bis Januar 2023.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, sagte: "Das ist der Corona-Kompromiss. Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Machbare erreicht." Die Arbeitgeber hätten den Handlungsbedarf im Krankenhaus- und Pflegebereich anerkannt. Bei anderen Leistungsträgern des öffentlichen Dienstes, etwa in Ordnungsämtern, Jobcentern oder der allgemeinen Verwaltung, sei diesmal nicht mehr durchzusetzen gewesen. "Darum war besonders wichtig, die von den Arbeitgebern geforderte dreijährige Laufzeit zu verhindern."

Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag waren beide Seiten weit auseinander gelegen. In der Nacht zu Sonntag und am Morgen hatten die Gremien beider Seiten die Pläne beraten. Bei den Gewerkschaften waren dies die Tarifkommissionen, deren Mitglieder größtenteils online zugeschaltet wurden, damit sich mitten in der Corona-Pandemie nicht noch mehr Menschen für die Tarifverhandlungen in Potsdam in einem Hotel aufhalten mussten. Rund 200 Personen waren an der Tarifrunde dort beteiligt. Bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) tagte die Mitgliederversammlung am Verhandlungsort. Am Morgen folgten getrennte Beratungen der Verhandlungsgruppen, bevor die Spitzengruppe am Vormittag wieder zusammentrat.

Auch sonst stand die Tarifrunde völlig im Zeichen der Pandemie. Die Gewerkschaften standen unter dem Druck, Warnstreiks und Proteste unter Einhaltung der Hygieneregeln durchzuführen. Mehrfach hatten sie den kommunalen Arbeitgebern vorgeworfen, ihre Lage auszunutzen. Die Haushalte der Kommunen wiederum sind wegen der Wirtschaftskrise und wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen stark belastet.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Videoanruf bei Merkel: Morawiecki unterstreicht Polens Veto-Drohung. Zu diesem Schritt sei Polen bereit, "wenn wir keine Lösung finden, die für die gesamte EU gut ist, nicht nur für einige ihrer Mitglieder", schrieb Morawiecki am Freitag auf Facebook. WARSCHAU - Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat in einem Videogespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den EU-Haushalt und Corona-Hilfen notfalls mit einem Veto zu blockieren. (Wirtschaft, 27.11.2020 - 19:08) weiterlesen...

Klöckner prüft mögliche Hilfestellungen für Schweinemarkt. Aktuell werde mit der Branche und der EU-Kommission ausgelotet, was nötig und geeignet sei, um die Märkte zu stabilisieren, einen "Schlachtstau" abzubauen und am stärksten betroffene Schweinehalter zu unterstützen, erklärte die CDU-Politikerin anlässlich einer Schaltkonferenz mit den Ländern am Freitag. Nach Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen gebe es nach Branchenangaben derzeit einen Stau von 590 000 Tieren, die nicht geschlachtet werden können. Ein weiterer Zuwachs dürfte allerdings wegen Wiederinbetriebnahmen von zusätzlichen Kapazitäten gestoppt sein. BERLIN - Bundesagrarministerin Julia Klöckner prüft mögliche Hilfen wegen der angespannten Lage auf dem Schweinemarkt. (Wirtschaft, 27.11.2020 - 16:32) weiterlesen...

Bund weitet Überbrückungshilfen für Firmen aus. Die bisher bis Jahresende befristeten Hilfen werden bis Ende Juni 2021 verlängert, wie Finanz- und Wirtschaftsministerium am Freitag mitteilten. Dabei handelt es sich um direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. BERLIN - Die Bundesregierung weitet die Überbrückungshilfen für coronabedingt besonders belastete Firmen aus. (Wirtschaft, 27.11.2020 - 15:51) weiterlesen...

Presseförderung von 180 Millionen Euro im Haushalt 2021 eingeplant. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestags in Berlin, die bis in den frühen Freitagmorgen dauerten. BERLIN - Die große Koalition will im nächsten Jahr Presseverlage mit 180 Millionen Euro Staatshilfe bei der digitalen Transformation fördern. (Boerse, 27.11.2020 - 15:51) weiterlesen...

ROUNDUP/Bundesrat: Steuerentlastungen und Milliarden für den Ganztagsausbau BERLIN - Eine ganze Reihe von sozialen Themen haben den Bundesrat am Freitag beschäftigt: Die Hartz-IV-Sätze steigen, das Kindergeld und der Freibetrag bei der Einkommensteuer werden erhöht. (Wirtschaft, 27.11.2020 - 14:48) weiterlesen...

Scholz: Mindestens 15 Milliarden Euro für Dezemberhilfen. Es könne auch noch mehr werden, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Eine "Welle von Unternehmenspleiten" wäre aber viel schwieriger, als nun viel Geld auszugeben. Bereits für die Novemberhilfen rechnet der Bund mit einem Finanzvolumen von 14 bis 15 Milliarden Euro. BERLIN - Die Dezemberhilfen für Firmen, die von der Verlängerung des Teil-Lockdowns betroffen sind, sollen ein Volumen von mindestens 15 Milliarden Euro haben. (Wirtschaft, 27.11.2020 - 14:24) weiterlesen...