Finanzierung, Investitionen

DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) steht dem Vorschlag eines kostenlosen Nahverkehrs zur Minderung der Schadstoffbelastung durch Autos "grundsätzlich positiv gegenüber".

14.02.2018 - 17:40:24

Wüst sieht kostenlosen Nahverkehr 'grundsätzlich positiv'. "In der Umsetzung müssen wir sehen, wie es geht", sagt Wüst am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Der Bund, der den Vorschlag in einem Schreiben an Brüssel machte, werde sicherlich auf die Beteiligten zugehen.

Die Meinungen sind in NRW zu dem Vorhaben im Kampf gegen drohende Fahrverbote in Großstädten gespalten. Vor allem geht es um die Fragen nach dem Wie.

Die Grünen im Landtag äußerten sich wenig begeistert. "Man fragt sich, wer soll das finanzieren, haben wir ausreichende Kapazitäten und wie soll das umgesetzt werden", sagte der Grünen-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Arndt Klocke, am Mittwoch dem WDR. Außerdem sei unklar, warum bei der Idee statt Essen und Bonn als vorgeschlagene "Modellkommunen" nicht die deutlich stärker belasteten Großstädte Düsseldorf und Köln ausgewählt worden seien.

Zudem dauere der Ausbau in den derzeit deutlich unterversorgten ländlichen Regionen mindestens 15 bis 20 Jahre, sagte Klocke. Diese Regionen müssten einen kostenlosen Nahverkehr in anderen Städten aber mittragen. "Wir haben außerdem zu lange Planungsvorläufe und bereits jetzt überfüllte Bahnen. Geben wir nun ein Versprechen ab, werden die Leute das sofort nutzen. Wir haben aber nicht ausreichend ausgebaut." Deshalb sei die Berliner Idee eine "Nebelkerze".

Der Verkehrsverbund Ruhr (VRR) äußerte sich zurückhaltend. Man müsse abwarten, bis die Vorschläge konkreter seien, sagte eine Sprecherin.

In einem Schreiben aus Berlin an die EU-Kommission heißt es, die Bundesregierung denke zusammen mit den Ländern und den Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.

Zu den fünf "Modellkommunen", für die der kostenlose öffentliche Nahverkehr erwogen wird, gehören die NRW-Großstädte Essen und Bonn. Doch dort ist man skeptisch. In Köln werden die Überlegungen des Bundes für einen kostenlosen Nahverkehr begrüßt. Aber auch in der größten Stadt des Bundeslandes sieht man enormen Investitionsbedarf.

Hintergrund der Überlegungen ist zum einen Druck der EU, weil Deutschland seit Jahren Grenzwerte beim Ausstoß von Stickoxiden nicht einhält - diese gelten als gesundheitsschädlich. Daneben drohen gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Eine wichtige Quelle für Stickoxide ist der Autoverkehr - vor allem Dieselfahrzeuge.

@ dpa.de

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