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DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Kohleausstieg aufgefordert.

27.11.2019 - 06:11:23

Laschet will schnellen Kohleausstieg - und ein neues Kohlekraftwerk. "Ich dränge darauf, dass das Bundeskabinett noch im Dezember den Kohleausstieg verbindlich beschließt", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das Ausstiegsgesetz müsse noch durch das Parlament, erst dann könnten die Strukturmittel fließen. Die Menschen und die Wirtschaft bräuchten Klarheit. "Die Bundesregierung muss jetzt Tempo machen und zum Abschluss kommen", betonte Laschet.

Zugleich verteidigte Laschet die geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in NRW. Damit würden CO2-Emissionen reduziert, weil dann alte und weniger effiziente Kraftwerke abgeschaltet werden könnten, sagte der Ministerpräsident. "Ich werde den Bund nicht drängen, die Betreiber mit 1,5 Milliarden Euro zu entschädigen, damit eines der modernsten Steinkohlekraftwerke der Welt nicht ans Netz geht, und alte und sehr viel umweltschädlichere Braunkohlekraftwerke dann länger laufen." Auch die Umweltbewegung müsse eigentlich für Datteln 4 sein, erklärte Laschet. "Das geben ja manche unter der Hand sogar zu. Irgendwann müssen wir auch mal Vernunft walten lassen", meinte er.

Die Bundesregierung plant Ausnahmen vom Verbot, neue Kohlekraftwerke in Betrieb zu nehmen. Das geht aus dem Referentenentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das Kohleausstiegsgesetz hervor. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte empfohlen, "für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke" eine Verhandlungslösung zu suchen, "um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen". Das neue Kraftwerk in NRW soll im Sommer 2020 in Betrieb gehen.

@ dpa.de

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