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DÜSSELDORF - Noch Anfang des Jahres hatte sich Armin Laschet "goldene Zwanziger Jahre" erhofft, doch dann kam Corona.

22.12.2020 - 15:50:29

Keine 'goldenen Zwanziger' - Aber Laschet setzt auf Sieg. Nach dem angespanntesten Jahr in seiner politischen Laufbahn setzt Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident dennoch auf Sieg im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz im Januar. Bei seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz in Düsseldorf versuchte Laschet am Dienstag, nicht nur den Menschen in der andauernden Corona-Pandemie Mut zu machen, sondern ein wenig auch sich selbst.

Er habe mit seinem Teampartner, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, "Gedanken für die Zukunft entwickelt", sagte Laschet. "Wir sind zuversichtlich, dass wir am Ende eine Mehrheit finden." Um den Bundesvorsitz bewerben sich auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Doch namentlich nannte Laschet, der in Umfragen meist hinten liegt, keinen seiner Mitbewerber.

Indirekt ließ er aber eine Spitze gegen seinen wohl schärfsten Rivalen Merz los. Der "Kurs der Kontinuität" von Kanzlerin Angela Merkel finde "zunehmend Unterstützung". Ein "Bruch mit Angela Merkel und ein Zurück in die Vergangenheit" würden nach seiner Einschätzung keine Mehrheit auf dem Bundesparteitag finden. "Aber das wird sich am 16. Januar entscheiden."

Zugleich verteidigte Laschet seinen zeitweise als zu liberal kritisierten Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie. 2020 sei das angespannteste Jahr gewesen, das er "je in der Politik erlebt habe", sagte der CDU-Bundesvize. Selten habe es so viele Momente gegeben, in denen er mit sich habe ringen, Entscheidungen fällen und erklären müssen. "Ich habe schon gemerkt, dass ein Kurs, der die liberalen Grundrechte auch im Blick hat, der von Maß und Mitte gekennzeichnet ist, manchmal einen Satz mehr der Erklärung braucht als das schlichte Verbieten."

Alle Beschlüsse des Jahres seien "Unsicherheitsentscheidungen unter Risiko-Bedingungen" gewesen. "Das ist für Politik etwas Neues." Eine Zeit der Pandemie könne aber keine Planungssicherheit geben. So könne er auch nicht garantieren, dass 2021 ein reguläres Abitur möglich sei.

Noch am Anfang des Jahres habe er gedacht, es könnten "die goldenen Zwanziger Jahre" werden, sagte Laschet. Dann aber sei am 25. Februar das Virus nach Heinsberg gekommen. Auf einmal sei es nicht mehr um Mobilität und Energiewende gegangen. "Es ging um Leben und Tod", sagte Laschet. "Die Frage der goldenen Zwanziger Jahre war plötzlich weit weg. Genau so weit weg, wie uns heute die unbeschwerte Zeit erscheint, in der das Coronavirus in Deutschland noch keine Rolle spielte."

Dennoch machte Laschet den Menschen in NRW Hoffnung auf ein Ende der Pandemie. "Es gibt Grund zur Hoffnung, dass wir die Pandemie im nächsten Jahr hinter uns lassen könnten." Der jetzt zugelassene Impfstoff der Firmen Biontech /Pfizer sei "am Ende eines langen Tunnels zumindest ein Lichtblick, der uns Hoffnung gibt für das Jahr 2021".

Am 26. Dezember, dem zweiten Weihnachtstag, werde der Impfstoff aus Belgien zentral in die EU und auch nach NRW verteilt. "Wir sind bestens vorbereitet." Alle 53 Impfzentren könnten sofort loslegen, die Lieferketten stünden. Außerdem gebe es inzwischen 14 000 Freiwillige, die bei den Impfungen in NRW helfen.

In der Reihenfolge der Impfungen machte Laschet klar, dass Politiker in Deutschland nicht oben auf der Prioritätenliste stünden. Anders als in anderen Ländern habe Deutschland "nicht die Tradition, dass man bei der Bundeskanzlerin, den Ministern und Ministerpräsidenten beginnt". Sorge äußerte Laschet angesichts der Verbreitung der in Großbritannien aufgetauchten Virus-Mutation. Es werde beobachtet, ob die Virus-Variante bereits in Deutschland oder NRW sei. "Zur Stunde" könne man das nicht sagen.

Laschet lobte die Leistungen des Landes etwa bei der Energiewende. Mit der Abschaltung von vier Kohlekraftwerken Ende des Jahres leistet NRW einen erheblichen Beitrag zum Umbau des deutschen Energiesystems. "Damit finden 60 Prozent der ersten Abschaltungen deutscher Steinkohlekraftwerke in NRW statt." Parallel solle die Windkraft in NRW gestärkt werden. Erstmals habe NRW dieses Jahr unter den deutschen Ländern Platz eins beim Windkraftausbau übernommen.

NRW sei außerdem "der Taktgeber bei der inneren Sicherheit in ganz Deutschland geworden", sagte Laschet. Am 11. Januar würden die Ergebnisse des Berichts der sogenannten Bosbach-Kommission in Berlin mit den Spitzen von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und dem Generalbundesanwalt bundesweit präsentiert. Die 16-köpfige "Bosbach-Kommission" unter Leitung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten war von Laschet eingesetzt worden und 2018 erstmals zusammengetreten. Sie hatte unter anderem Berichte zu Clan-Kriminalität und Kindesmissbrauch vorgelegt.

Am Ende gibt der Ministerpräsident noch Einblick in seine privaten Weihnachtspläne: An der Christmette werde er dieses Jahr nicht teilnehmen. Er habe zwar Karten gebucht, werde aber "Abstand davon nehmen". Ein generelles Verbot von Präsenz-Gottesdiensten schloss Laschet jedoch erneut aus.

Auch Familie Laschet feiert Weihnachten unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen: Er werde mit seinen drei Kindern feiern, sagte der Regierungschef. Sein Vater, der sonst immer dabei ist, feiere mit einem der Brüder des Ministerpräsidenten.

@ dpa.de

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