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DÜSSELDORF - Nach dem gerichtlich verfügten Rodungsstopp im Hambacher Forst entbrennt eine Debatte über die Braunkohle-Politik in Nordrhein-Westfalen.

10.10.2018 - 06:27:24

Nach Hambach: Regierung unterrichtet Landtag über Braunkohle-Pläne. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will den Landtag am Mittwoch (10.00) über die energie- und klimapolitischen Pläne der schwarz-gelbe Landesregierung unterrichten.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte dem Energiekonzern RWE vorläufig untersagt, den an den Tagebau grenzenden Hambacher Forst zu roden. Der Rodungsstopp gilt bis zur einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln in der Hauptsache. RWE rechnet damit, dass dies möglicherweise nicht vor Ende 2020 der Fall sein wird.

Die oppositionellen Grünen fordern nun eine neue Leitentscheidung zur Zukunft des Braunkohle-Tagebaus. 2016 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung eine Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II, aber auch die unveränderte Fortführung der Tagebaue Inden und Hambach beschlossen. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen der Berliner Kohlekommission über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung wollen die Grünen nun eine Korrektur der damaligen Leitentscheidung, mit der die genehmigten Fördermengen drastisch reduziert werden.

Auch die SPD sei bereit, über eine neue Leitentscheidung zu diskutieren, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Voraussetzungen seien aber, dass die Energiesicherheit gewährleistet und Strom bezahlbar bleibe und dass es ein Konzept für den Strukturwandel und die Zukunft der Beschäftigten im Rheinischen Revier gebe. Bei einem früheren Ausstieg aus der Braunkohle müssten die erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut werden. Die Landesregierung müsse deutlich mehr Impulse für den Strukturwandel setzen. "Nur darauf zu warten, dass die Berliner Kommission irgendwann ein Ausstiegsdatum zustellt, ist zu wenig."

Nach früheren Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kann der Ausstieg aus der Kohleverstromung erst nach 2030, aber möglicherweise früher als 2045 erreicht werden. Die Kohlekommission in Berlin soll bis Ende des Jahres ein Ausstiegsdatum festlegen.

@ dpa.de

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