Regierungen, Medizintechnik

DÜSSELDORF - Im festgefahrenen Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder pochen die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach 5 Prozent mehr Geld auf Reallohnzuwächse.

25.11.2021 - 17:48:27

'Keinen Corona-Notabschluss'. "Wir werden keinen Corona-Notabschluss akzeptieren", sagte der Verdi-Chef Frank Werneke vor 4000 Demonstrierenden, die am Donnerstag zur zentralen Kundgebung vor den Landtag in Düsseldorf gezogen waren. "Wir werden in dieser Tarifrunde keinen Abschluss machen, in dem die besondere Leistung, das Engagement der Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen nicht gesehen und nicht gewürdigt wird", fügte er mit Blick auf das nächste Treffen in Potsdam am Wochenende hinzu.

Auch in zahlreichen anderen Städten gingen tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für mehr Geld auf die Straßen. Größere Kundgebungen gab es etwa in Berlin und München.

Heftig kritisierten die Gewerkschaftsvertreter, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden und vor dem mutmaßlich entscheidenden dritten Treffen in Potsdam an diesem Wochenende kein Angebot auf den Tisch legten. "Wir haben immer noch kein erstes Angebot der Arbeitgeber trotz wochenlanger Verhandlungen. Letztendlich ist das ein Ausdruck von mangelndem Respekt der Dienstgeber der Länder gegenüber Euch, den Beschäftigten", rief Werneke den Demo-Teilnehmer zu. Er warf den Finanzministern der Länder vor, in den wochenlangen Verhandlungen bisher nur "Strecke gemacht" und "Beton angerührt" zu haben.

In dieser Tarifrunde gebe es mit der Corona-Pandemie, der Inflation und Arbeitgeber die auf Krawall gebürstet seien, drei besondere Punkte, erklärte der Verdi-Chef. Während früher Spanien oder Brasilien oder die USA die Sorgenkinder der Pandemie gewesen seien, seien es nun Österreich und Deutschland. Das komme auch deshalb, weil es total widersprüchliche Signale und inkonsequentes Handeln aus der Politik heraus gebe. Die Ansteckungen gingen nach oben, die Impfzentren seien geschlossen worden und jetzt gebe es nicht genügend Kapazitäten für die Auffrischungsimpfungen.

Die Beschäftigen bei der Polizei, bei der Feuerwehr, in den Schulen, in den Kitas und im Gesundheitswesen hätten Dankbarkeit, Respekt und Applaus der Bevölkerung erlebt. Von den Arbeitgebern, die derzeit allerdings nicht einmal Applaus geben würden, erwarte man jetzt, dass sie die Leistung der Beschäftigten würdigen. "Das heißt Reallohnsteigerung und die Umsetzung unserer Ziele", unterstrich Werneke. Verdi fordert für alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst unter anderem eine Einkommenserhöhung um 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Löhne und Gehälter im Gesundheitswesen sollen tabellenwirksam um 300 Euro pro Monat angehoben werden, die Ausbildungsvergütungen um 100 Euro.

Auf 5 Prozent mehr Geld pocht auch der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes dbb. Er forderte außerdem eine Übernahmegarantie für junge Leute im öffentlichen Dienst und ein deutliches Plus für studentische Hilfskräfte.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bericht: Erster Fall von Omikron auf Mallorca nachgewiesen. Die Mutation des Coronavirus sei bei einer 20-jährigen Schweizerin festgestellt worden, die von Südafrika über Frankfurt am Main auf die Insel gereist sei, berichtete die "Mallorca-Zeitung" am Donnerstag. PALMA - Auch auf der bei Deutschen beliebten Urlaubsinsel Mallorca ist ein erster Fall der neuen Virusvariante Omikron nachgewiesen worden. (Boerse, 02.12.2021 - 17:20) weiterlesen...

Auch USA verhängen Sanktionen gegen Belarus. Das US-Finanzministerium teilte am Donnerstag mit, die Strafmaßnahmen seien eine "Reaktion auf die eklatante Missachtung internationaler Normen" durch die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko. Die Sanktionen würden in Abstimmung mit Partnern und Verbündeten verhängt. Die Betroffenen "haben die Schleusung von Migranten in die Europäische Union (EU) durch das Regime ermöglicht, sich an der anhaltenden Unterdrückung von Menschenrechten und Demokratie beteiligt und das Regime finanziell unterstützt". WASHINGTON - Nach der EU verhängen auch die USA neue Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus. (Wirtschaft, 02.12.2021 - 17:02) weiterlesen...

Rio verlangt Corona-Impfnachweis auch in Bars, Restaurants und Hotels. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret der Stadt hervor. Damit wird die Pflicht zum Vorzeigen eines Impfnachweises ausgeweitet. Genesene sind ausdrücklich nicht ausgenommen, auch sie müssen einen Nachweis haben. RIO DE JANEIRO - In Rio de Janeiro dürfen nur noch gegen das Coronavirus geimpfte Menschen Bars, Restaurants, Shoppingcenter sowie Schönheitssalons und Hotels betreten. (Boerse, 02.12.2021 - 16:49) weiterlesen...

Brinkhaus für Bundestags-Sondersitzung zum Infektionsschutzgesetz. "Die nunmehr als notwendig erkannten Änderungen müssen sofort auf den Weg gebracht werden. Wir stehen jederzeit für eine Sondersitzung bereit", erklärte Brinkhaus am Donnerstag in Berlin. Er ergänzte: "Es wurde schon zu viel Zeit vertan." Angesichts der dramatischen Lage sei es höchste Zeit, alles zu tun, um die vierte Corona-Welle zu brechen. BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat nach den Entscheidungen der Bund-Länder-Runde zu neuerlichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz eine Sondersitzung des Bundestags vorgeschlagen. (Boerse, 02.12.2021 - 16:48) weiterlesen...

DFL-Chef Seifert äußert Verständnis für Zuschauer-Beschränkung. "Die DFL ist sich der aktuell leider erneut schwierigen Corona-Situation, insbesondere mit Blick auf die Belastung einiger regionaler Gesundheitssysteme bewusst. In dieser Situation braucht es eine differenzierte, nachvollziehbare, vor allem aber wirksame Strategie der Politik. Eine vorübergehende Beschränkung bei der Zulassung von Fans in die Stadien ist daher dem Grunde nach verständlich", sagte DFL-Chef Christian Seifert am Donnerstag. FRANKFURT - Die Deutsche Fußball Liga hat mit Verständnis auf die von der Politik wegen der bedrohlichen Corona-Lage verfügte Beschränkung auf maximal 15 000 Zuschauer bei Fußballspielen reagiert. (Boerse, 02.12.2021 - 16:48) weiterlesen...

Dehoga: Brauchen Fortführung des erhöhten Kurzarbeitergeldes. BERLIN - Angesichts der am Donnerstag beschlossenen bundesweiten Einschränkungen und 2G-Regeln für Gastronomie, Clubs und Diskotheken hat sich der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) für eine Fortführung des erhöhten Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. "Wenn zum 1. Januar viele Beschäftigte kein aufgestocktes Kurzarbeitergeld mehr erhalten, sondern nur noch 60 Prozent, droht der Verlust von weiteren 100 000 Beschäftigten", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Deutschen Presse-Agentur. Auch die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Unternehmen müsse fortgesetzt werden. Dehoga: Brauchen Fortführung des erhöhten Kurzarbeitergeldes (Boerse, 02.12.2021 - 16:38) weiterlesen...