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DÜSSELDORF - Die Vorgaben für eine menschenwürdige Unterkunft von Leiharbeitern und Werkvertragsarbeitnehmern werden in Nordrhein-Westfalen verschärft.

21.08.2020 - 14:41:29

NRW verschärft Vorgaben für Leiharbeiter-Unterkünfte - hohe Bußen. In einem am Freitag in Düsseldorf veröffentlichten Runderlass hat Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) gemeinsam mit dem Arbeitsministerium Standards für bessere Wohnverhältnisse in Sammelunterkünften formuliert.

Zudem sei geplant, den Bußgeldrahmen für miserable, ungesunde Verhältnisse in Sammelunterkünften auf bis zu 500 000 Euro auszuweiten, kündigte Scharrenbach an. Bislang erlaube der Rahmen etwa bei Überbelegung bis zu 50 000 Euro.

Wer Wohnräume zu Unterkünften für Beschäftigte umnutzen wolle, benötige künftig eine Genehmigung, erklärte Scharrenbach. Allgemeine Anforderungen zu gesunden Wohnverhältnissen, Mindestgrößen, Brandschutz und funktionsfähiger Ausstattung - etwa Koch- und Waschmöglichkeiten - seien ebenso zu beachten wie bei herkömmlichen Wohnungen. Pro Person seien in Sammelunterkünften mindestens acht Quadratmeter Wohnfläche vorzuhalten - bei herkömmlichen Wohnungen gelten, mit Ausnahme von Kindern bis sechs Jahren, neun Quadratmeter.

In der Vergangenheit sei es häufig zu Überbelegungen in Sammelunterkünften gekommen, von denen die kommunalen Aufsichtsbehörden erst spät oder gar nichts erfahren hätten. "Die Unterbringung erfolgt häufig über Substrukturen, die schwer durchschaubar sind", kritisierte Scharrenbach. Die Behörden seien daher auf Hinweise angewiesen. Sollten die Bauaufsichtsbehörden schwere oder systematische Mängel in Unterkünften feststellen, sei die Nutzung sofort zu untersagen, unterstrich die Ministerin.

Die Kontrollbehörden in NRW hatten erst kürzlich massenhaft Missstände in armseligen Behausungen für Beschäftigte der Fleischindustrie aufgedeckt - von Schimmelpilzen und undichten Dächern bis zu überbelegten oder sogar einsturzgefährdeten Gebäuden.

@ dpa.de

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