Regierungen, Deutschland

DÜSSELDORF - Die Berliner Kohlekommission darf sich nach Ansicht von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nicht zu stark auf Kohleausstiegsfristen fokussieren.

13.06.2018 - 14:32:25

Laschet fordert Job-Perspektive beim Kohleausstieg in NRW. Vor allem für Nordrhein-Westfalen gehe es um mehr, sagte Laschet am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde zur Zukunft der Kohleverstromung. Neben dem Klimaschutz seien für das Industrieland NRW mit seinen Stahl-, Aluminium- und Chemieunternehmen die Stromversorgungssicherheit und die soziale Abfederung des Strukturwandels wichtig.

Laschet forderte alle Parteien auf, gemeinsame Positionen zur Zukunft nach dem Ende der Kohleverstromung zu finden. "Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze" müssten gesichert werden. Es gehe nicht nur darum, die Beschäftigten im rheinischen Braunkohlerevier aufzufangen.

Die Opposition aus SPD und Grünen warf der Landesregierung Strategielosigkeit vor und forderte einen verlässlichen Plan für den Kohleausstieg. CDU und FDP dürften sich nicht einfach den "Ausstiegsbescheid" der Berliner Kohlekommission ausstellen lassen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Das Land müsse einen eigenen Zukunftsplan vor allem für das rheinische Braunkohlerevier entwickeln. Kutschaty warf Laschet vor, aus politischen Machterwägungen mit Ausstiegsfristen zu spielen.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), der Vertreter der NRW-Landesregierung in der Kohlekommission, sagte: "NRW ist das Energieland Nummer eins auch für die Wirtschaft in Deutschland insgesamt." Hunderttausende Arbeitsplätze in der energieintensiven Wirtschaft hingen am Strompreis. Zwar müssten die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Wenn man aber zu jeder Zeit Stromlieferungen für Verbraucher und Industrie sicherstellen wolle, brauche man weiterhin Braun- und Steinkohle. Denn Kohle mache bislang fast die Hälfte der gesicherten Stromkapazität in Deutschland aus.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung kann nach früheren Angaben Laschets erst nach 2030, aber möglicherweise vor 2045 erreicht werden. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte für den Braunkohletagebau Garzweiler II Abbaugenehmigungen bis 2045 erteilt.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission soll bis Ende Oktober Vorschläge unter anderem zum Strukturwandel in den Braunkohleregionen vorlegen. Ende dieses Jahres werden zudem die letzten beiden Steinkohlezechen in NRW geschlossen.

Redner mehrerer Parteien bezweifelten, dass die Kommission ihren ehrgeizigen Zeitplan einhalten kann. Nach dem Willen der Bundesregierung soll sich das Gremium gleichwertig um Klimaschutz und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Kohleregionen kümmern. Bis zur Weltklimakonferenz Anfang Dezember sollen kurzfristige Klimaschutz-Maßnahmen vorliegen, ein Ausstiegspfad samt Enddatum für die Kohlestrom-Produktion soll bis Ende des Jahres vorgeschlagen werden.

@ dpa.de

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