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Transport, Verkehr

DÜSSELDORF / BERLIN - Der Umgang mit der Rohstoffknappheit für Industrie und Bauwirtschaft bleibt in Bund und Ländern umstritten.

12.05.2021 - 19:24:02

Streit über den Umgang mit Rohstoff-Engpässen. Die Wirtschaftsminister aus Thüringen und dem Saarland, Wolfgang Tiefensee und Anke Rehlinger (beide SPD), plädieren für zeitweilige Exportbeschränkungen als letztes Mittel, um das Problem in den Griff zu bekommen und Engpässe bei Unternehmen zu beheben.

DÜSSELDORF/BERLIN - Der Umgang mit der Rohstoffknappheit für Industrie und Bauwirtschaft bleibt in Bund und Ländern umstritten. Die Wirtschaftsminister aus Thüringen und dem Saarland, Wolfgang Tiefensee und Anke Rehlinger (beide SPD), plädieren für zeitweilige Exportbeschränkungen als letztes Mittel, um das Problem in den Griff zu bekommen und Engpässe bei Unternehmen zu beheben.

Unter anderen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehne einen zeitweiligen Exportstopp ab, wie Teilnehmer einer Videoschalte der Wirtschaftsminister der Länder am Mittwoch berichteten. Dies sei aus seiner Sicht nicht das geeignete Mittel, um Knappheiten zu beheben. Altmaier soll sich den Angaben zufolge für einen "Runden Tisch" zu dem Thema ausgesprochen haben. Hintergrund der Debatte ist auch der Boom bei Ausfuhren von Bauholz unter anderem in die USA und nach China. Dadurch werden steigende Baupreise sowie Engpässe und Verzögerungen hierzulande befürchtet.

"Die Preise für Holz und andere Rohstoffe steigen rasant, das wird zur Gefahr für Handwerk und Bauwirtschaft", begründete Saarlands Ministerin Rehlinger ihre Haltung. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. "Verzögerungen oder gar Baustopp wären eine harte Bremse für den erhofften Aufschwung", warnte Rehlinger. "Lösungen für die Rohstoffknappheit fallen einzelnen Bundesländern schwer, es handelt sich unter anderem um ein Problem auf dem Weltmarkt." Ihr Thüringer Ressortkollege Tiefensee hatte sich ähnlich geäußert. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hatte eine Exportregulierung oder Preisbeschränkungen zuletzt abgelehnt.

Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Andreas Pinkwart (FDP) aus Nordrhein-Westfalen, sagte, die Lieferengpässe und Preisausschläge unter anderem bei Halbleitern und auf dem Holzmarkt würden die Länder sehr ernst nehmen. Auf dem Holzmarkt seien möglicherweise auch staatliche Eingriffe in den vergangenen Jahren zur Bevorzugung von Schadholz, Zölle und monopolartige Strukturen bei den Sägewerken ursächlich für Marktverzerrungen, die Handwerksbetriebe belasteten. Bis zum nächsten Treffen im Juni wollen die Länder die Analyse der wichtigsten Ursachen abschließen und wirksame Lösungen voranbringen. "Dabei brauchen wir voraussichtlich nicht mehr, sondern weniger staatliche Eingriffe, um die Märkte wieder in die Balance zu bringen", betonte Pinkwart.

Im vergangenen Jahr hat Deutschland die Rekordmenge von 12,7 Millionen Kubikmetern Rohholz exportiert, wie das Statistische Bundesamt jüngst berichtete. Über die Hälfte davon ging in die Volksrepublik China, wo der Bauboom nach überwundener Corona-Krise noch einmal angezogen hat. Auch in den USA herrscht eine hohe Nachfrage, weil der traditionelle Nachschub aus Kanada nach Bränden und Trump-Strafzöllen stockt.

Das für Holz zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium verwies auf mehrere Effekte, die derzeit zu einer besonders hohen Nachfrage führen, darunter eine Sonderkonjunktur im Holzbau und ein "Do-It-Yourself-Boom" in Corona-Zeiten. Diese Effekte hätten "insgesamt bei allen Baustoffen zu Preissteigerungen und teilweise Lieferengpässen führen", so eine Ministeriumssprecherin.

Die deutsche Sägeindustrie habe im Jahr 2020 rund 25 Millionen Kubikmeter Nadelschnittholz produziert und damit so viel wie noch nie. Von dieser Menge wurden den Angaben zufolge mehr als 60 Prozent im Inland abgesetzt. Von den Nadelschnittholz-Exporten wiederum sei knapp ein Fünftel in die USA verschifft worden. "Grundsätzlich sind die Möglichkeiten des Exportes wie Importes von (Roh-)Holz und Holzprodukten für die Forst- und Holzwirtschaft - wie auch für andere Wirtschaftsbereiche - eine wichtige Handlungsoption", so die Sprecherin. "Staatliche Eingriffe in die Märkte sollten immer als Ultima Ratio angesehen werden."

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte eine sofortige Lockerung der seit wenigen Tagen geltenden Einschlagsbeschränkungen bei frischem Fichtenholz, um die Lage etwas zu verbessern.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, betonte, dass Deutschland Netto-Importeur bei Rohstoffen sei. "Exportbeschränkungen bei Holz werden Gegenmaßnahmen der anderen Länder erzeugen, was unsere Industrie und die Verbraucher nur noch stärker treffen wird."

@ dpa.de

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