Regierungen, Lebensmittelhandel

DUBLIN - Ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland hat die erste Hürde im irischen Parlament genommen.

11.07.2018 - 21:58:25

Irischer Senat stimmt für Importverbot aus israelischen Siedlungen. Mit 25 zu 20 Stimmen votierten die Senatoren im irischen Oberhaus am Mittwochabend für den Gesetzentwurf. Bevor das Verbot in Kraft treten kann, muss es aber noch mehrere Abstimmungen durchlaufen.

Die israelische Regierung bezeichnete den Gesetzentwurf als "populistische, gefährliche und extrem israelfeindliche Initiative", die den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern gefährde. Auch Irlands Außenminister Simon Coveney hatte sich gegen die Gesetzesinitiative ausgesprochen. Solche Entscheidungen müssten auf einer europäischen Ebene getroffen werden, argumentierte er.

@ dpa.de

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