Einzelhandel, Konsumgüter

DUBLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine rasche Einigung im festgefahrenen Streit um Brexit-Regeln für Nordirland stark gemacht.

28.10.2021 - 16:27:29

Steinmeier für Einlenken Londons im Brexit-Streit um Nordirland. Die EU-Kommission habe "sehr, sehr weitreichende Vorschläge gemacht", sagte er am Donnerstag bei einem Staatsbesuch in der Nähe von Dublin. "Und ich kann nur hoffen, dass diese Vorschläge in London nicht nur auf Gehör stoßen, sondern auch akzeptiert werden", betonte er.

Es sei besorgniserregend, dass derzeit niemand ausschließe, dass es durch den Brexit Rückschritte im Friedensprozess in Nordirland gebe, sagte Steinmeier. Es sei wichtig, dass die alten Identitätsdebatten der 70er und 80er Jahre nicht wieder aufbrächen. Am Vortag hatte der Bundespräsident dem irischen Präsidenten Michael Higgins bereits zugesagt, Deutschland stehe in diesem Streit an der Seite Irlands. Das Land würdigte er als "einen zuverlässigen Partner in allen europäischen Dingen", der über vieles gleich denke.

Großbritannien und die EU-Kommission ringen derzeit darum, wie das Brexit-Abkommen in Nordirland umgesetzt wird. Eigentlich ist vorgesehen, dass die britische Provinz Nordirland auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt. So würde eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet kommen könnte.

Allerdings entstand durch die Regelung eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs und es kam zu Einschränkungen im innerbritischen Handel. Großbritannien will die Brexit-Regelung für Nordirland daher so nicht akzeptieren.

Auch der ehemalige irische Regierungschef Bertie Ahern mahnte nach einem Treffen mit Steinmeier eine rasche Einigung an. "Es wäre gefährlich, bis zu den Weihnachtsferien keine klarere Position zu haben", sagte er. Gelinge dies nicht, werde es "im besten Fall politische Instabilität" in der Region geben. Der Streit um den Brexit habe in Nordirland und Irland erhebliche Frustration ausgelöst. Viele seien besorgt, die fragile Balance in der früheren Bürgerkriegsregion könne Schaden nehmen und alte Wunden wieder aufbrechen.

Steinmeier traf in Glencree unterschiedliche Akteure des nordirischen Friedensprozesses zu vertraulichen Gesprächen. Zugleich sprach er mit Angehörigen der "Operation Shamrock" (Operation Kleeblatt), einer humanitären Hilfsaktion des Irischen Roten Kreuzes nach dem Zweiten Weltkrieg. Irische Familien nahmen ab 1946 deutsche Kinder auf, die häufig an Unterernährung und Krankheiten wie Krätze litten. Rund 400 Kinder kamen damals aus Deutschland, andere aus Ländern wie Frankreich und Österreich. Vorgesehen war, dass die Kinder maximal drei Jahre lang bleiben sollten - viele blieben allerdings ihr Leben lang und nahmen die irische Staatsbürgerschaft an.

@ dpa.de

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