Regierungen, Nahost

DSCHIDDA - Deutschland will mit Unterstützung aus Saudi-Arabien einen neuen Vorstoß für ein Ende des verheerenden Bürgerkriegs im Jemen starten.

01.05.2017 - 15:21:25

Deutschland will im Jemen-Krieg vermitteln - Chancen für Wirtschaft. Bei neuen Gesprächen unter Leitung der Vereinten Nationen könnte Berlin eine Vermittlerrolle einnehmen. "Deutschland hat angeboten, diesen VN-Prozess mit seinen eigenen diplomatischen Möglichkeiten zu unterstützen. Das ist in Saudi-Arabien auf Zustimmung gestoßen. Wir werden jetzt die entsprechende Koordinierungen mit dem UN-Generalsekretär vornehmen", sagte Merkel am Montag bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Sie habe am Vortag im saudischen Dschidda mit dem Verteidigungsminister und dem Innenminister intensiv über den Konflikt gesprochen und habe das Thema auch schon vor ihrer Reise mit UN-Generalsekretär António Guterres diskutiert.

Im Jemen kämpfen schiitische Huthi-Rebellen, die weite Teile vor allem im Norden des Landes kontrollieren, gegen die international anerkannte Regierung des Landes. Ein von Saudi-Arabien geführtes sunnitisches Militärbündnis bombardiert seit mehr als zwei Jahren Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen im Nachbarland.

Diese Bombardements töteten auch immer wieder viele Zivilisten, so dass sogar der enge Verbündete USA im vergangenen Jahr forderte, die Luftangriffe einzustellen. Als Folge des Krieges im Jemen brauchen zwei Drittel der 27 Millionen Einwohner nach UN-Angaben dringend Hilfe. Schon am Sonntag hatte Merkel betont, dass es für sie keine militärische Lösung des Konflikts geben könne und hatte damit auf ein Ende der saudischen Militärintervention gedrungen.

Merkel bezeichnete ihre Reise nach Saudi-Arabien als sehr sinnvoll. Sie habe Fragen der zivilgesellschaftlichen Entwicklung, der Menschenrechte, der Wirtschaft und eben der Krisen und Konflikte angesprochen. Sie habe sich davon überzeugen können, dass die gesellschaftliche Entwicklung in Saudi-Arabien "insgesamt doch sehr dynamisch läuft". Damit spielt sie auf den Umbau der Wirtschaft an, durch die auch die Rolle der Frauen in Saudi-Arabien gestärkt werden könne, weil sie als Arbeitskräfte gebraucht werden.

Wie Saudi-Arabien arbeiteten auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) daran, "von der unglaublichen Abhängigkeit vom Öl wegzukommen", sagte Merkel. Die VAE seien beim Ausbau erneuerbarer Energien ein enger Partner. Hier wie auch in Saudi-Arabien wittern deutsche Unternehmen gute Geschäfte - der saudische Wirtschaftsumbau ist ein Billionen-Projekt. Siemens soll Riad künftig bei der Umsetzung unterstützen.

Eine wichtige Frage bleibt Merkel zufolge, wie die Europäische Union und der Golfkooperationsrat ein Freihandelsabkommen abschließen und ihre wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen könnten. Mit dem Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Said al-Nahjan, sprach sie auch über das Krisenland Libyen, wo sich die VAE um eine Stabilisierung bemühen.

Die Bundeskanzlerin betonte, dass Deutschland und Saudi-Arabien gut zusammenarbeiten könnten, ohne dass die strikten deutschen Exportrichtlinien für Rüstungsgeschäfte dabei "stören". Zuvor hatte der saudische Vize-Wirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaidschri in einem "Spiegel"-Interview erklärt, sein Land werde der deutschen Regierung "keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen". Merkel sagte, die strikten Exportrichtlinien für Waffen hätten in der Vergangenheit durchaus zu Unverständnis in Saudi-Arabien geführt.

Sie verwies auf das am Sonntag geschlossene Abkommen beider Verteidigungsministerien für die Ausbildung saudischer Militärkräfte in Deutschland. "Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben, aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben", sagte sie. Deutschland unterstütze andere Länder dabei, dass sie zunehmend selber "den Kampf auch durchführen können".

Bei der Menschenrechtslage in der ultrakonservativen Monarchie sprach die Kanzlerin von "großen Defiziten". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte vor der Reise zunehmende Menschenrechtsverletzungen. "Wir sehen einen negativen Trend", sagte Nahost-Experte René Wildangel der Deutschen Presse-Agentur.

@ dpa.de

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