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DRESDEN - Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hat sein Nein zu einer Änderung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit dem Digitalpakt für die Schulen bekräftigt.

03.12.2018 - 13:21:24

Digitalpakt: Kretschmer bekräftigt Nein zur Verfassungsänderung. "Es ist ärgerlich, dass der Bund die Länder hier vor vollendete Tatsachen stellt und Dinge zusammenmischt, die nicht zusammengehören", sagte der CDU-Politiker am Montag in Dresden. Man könne nicht zu Lasten finanzschwacher Länder die gesamte Finanzarchitektur durcheinanderbringen. Es handle sich zwar um ein wichtiges Projekt, aber eben nur um eines.

Beim Digitalpakt geht es darum, digitale Technik wie WLAN oder Tablets in die Schulen zu bringen und für den Unterricht zu nutzen. Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll daher die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung droht aber am Widerstand von fünf Ländern - darunter Sachsen - im Bundesrat zu scheitern. Sie sehen die Länderhoheit in der Bildungspolitik in Gefahr und halten den Eingriff in den Föderalismus für zu gravierend.

@ dpa.de

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