Regierungen, Deutschland

DRESDEN - Die CDU-Spitze verlangt eine Umsetzung des Kohlekompromisses ohne Wenn und Aber.

25.08.2019 - 19:51:25

CDU-Spitzen verlangen komplette Umsetzung des Kohlekompromisses. Am Rande der Präsidiumsklausur von CDU und CSU in Dresden forderten am Sonntag CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Nordrhein-Westfalen - Michael Kretschmer, Reiner Haseloff, Armin Laschet und Volker Bouffier - den Beschluss der Kohlekommission 1:1 umzusetzen. Für die betroffenen Menschen sei die soziale Absicherung wichtig, aber noch wichtiger seien die Perspektiven, sagte Kramp-Karrenbauer. Zugleich bekräftigte sie den Vorschlag einer Sonderwirtschaftszone für besonders betroffene Gebiete.

Der Kohlekompromiss sieht vor, dass Deutschland bis 2038 komplett aus der Braunkohle aussteigt. Dafür sollen die betroffenen Länder vom Bund Milliardensummen für den Strukturwandel erhalten. "Es gilt das, was vereinbart ist: 2038", sagte Kramp-Karrenbauer.

Damit bezog sie sich unter anderem auf Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder, der einen Ausstieg aus der Kohleenergie bereits 2030 vorgeschlagen hatte - acht Jahre vor dem bislang vereinbarten Datum.

Kramp-Karrenbauer sagte, wenn man eher aussteige, müsse die Versorgungssicherheit genauso gewährleistet sein wie die soziale Absicherung der Menschen. "Keiner darf ins Bergfreie fallen", betonte sie. Wer eher aussteigen wolle, müsse auch dafür sorgen, dass die Entwicklung bis dahin schneller voranschreitet. Sie habe den Eindruck, dass es in Deutschland nicht an Geld mangele, sondern am Tempo bei der Umsetzung von Projekten.

Hessens Regierungschef Bouffier warnte davor, Umwelt und Wohlstand gegeneinander auszuspielen. Beides ließe sich sehr wohl zusammenbringen. "Der Strukturwandel ist eine Angelegenheit, die ganz Deutschland betrifft." Was in der Kohlekommission vereinbart worden sei, müsse nun auch umgesetzt werden. Es dürfe keinen Wettbewerb geben, noch schneller auszusteigen.

Laschet verlangte mehr Tempo bei der Umsetzung des Kohlekompromisses. "Es muss jetzt Tempo gemacht werden, dass die Klarheit kommt." Es gelte zu klären, welche Kraftwerke wann abgeschaltet werden und wie man entschädigt. Ein früherer Ausstieg müsse bezahlbar und Strom verfügbar bleiben. "Wenn ein Stahlwerk in Deutschland schließt und nach Indien umzieht, ist dem Weltklima auch nicht geholfen", brachte er ein Beispiel.

"Wir beginnen mit einer Strukturentwicklung, die Neues schafft", warb Kretschmer für den Kompromiss. Eine Umsetzung 1:1 müssen sowohl für den Jahresplan gelten als auch für das Geld und die Planungsbeschleunigung.

Kretschmer hatte seine Amtskollegen gemeinsam mit der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie eingeladen, um vor etwa 100 Kohlekumpeln und Gewerkschaftern über den anstehenden Strukturwandel zu diskutieren. Aus den Reihen der Zuhörer wurde unter anderem die Befürchtung laut, dass die betroffenen Länder untereinander ausgespielt werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. In dem Gesetz geht es unter anderem um das Verteilen von bis zu 14 Milliarden Euro "für besonders bedeutsame Investitionen" in Braunkohleregionen in Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

@ dpa.de

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