Linke hofft auf soziale Signale aus dem Kanzleramt

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Gewerkschaften dazu aufgerufen, beim Treffen der Koalitionsspitzen und Sozialpartner nicht als "Feigenblatt" für sozialen "Kahlschlag" zu dienen.

Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hofft nach eigenen Worten vielmehr auf ein Signal, "dass die Regierung Merz mit ihren Kürzungsplänen so nicht durchkommt".

Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften im Kanzleramt. Sie sollen dort die Gelegenheit bekommen, ihre Positionen zum angepeilten Reformpaket vorzutragen.

Vor diesem Hintergrund appellierte Reichinnek an die Koalition, die aus ihrer Sicht unsozialen Sparpläne für den Gesundheitssektor zurückzuziehen: "Wieder einmal lässt die Regierung Merz die Mehrheit bluten, um einige Wenige zu schonen."