Öl, Gas

DEN HAAG - Im jahrelangen Milliardenstreit mit den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat Russland nach einem höchstrichterlichen Urteil einen Teilerfolg errungen.

05.11.2021 - 12:16:30

Niederländisches Gericht: Teilerfolg für Russland im Yukos-Prozess. Der Hohe Rat der Niederlande hob am Freitag in Den Haag ein Urteil der Berufungsinstanz auf und verwies das Verfahren in einem Punkt zurück an die Instanz. Damit gibt es in dem bereits seit sieben Jahren dauernden Rechtsstreit noch keine Entscheidung über die Zahlung von mehr als 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz.

Ein internationales Schiedsgericht in Den Haag hatte 2014 den Alt-Aktionären 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz (rund 46 Milliarden Euro) zugesprochen, weil Yukos zu Unrecht enteignet worden sei. Doch zwei Jahre später hatte das Bezirksgericht in Den Haag den Anspruch nach Klage von Russland kassiert. Dagegen hatten die Altaktionäre Berufung eingelegt und Recht bekommen. Daraufhin war Moskau vor den Hohen Rat gezogen.

In einem Punkt gaben die Richter jetzt Moskau recht. Das Berufungsgericht habe zu Unrecht aus Verfahrensgründen den Einwand Russlands abgewiesen, dass die Aktionäre im Schiedsverfahren Betrug begangen hätten. Darüber müsse das Gericht in einem neuen Verfahren inhaltlich urteilen.

Yukos gehörte dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski, einem scharfen Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland hatte den Konzern 2006 für insolvent erklärt, weil Chodorkowski angeblich Milliarden Euro Steuern nicht gezahlt hatte. Der Konzern wurde zerschlagen. Chodorkowski hatte bis zur seiner Freilassung 2013 zehn Jahre lang in Haft gesessen.

Das Schiedsgericht hatte aber festgestellt, dass es darum gegangen sei, "Chodorkowski als potenziellen Rivalen von Präsident Putin auszuschalten und sich das Eigentum von Yukos anzueignen".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

BASF-Mehrheitsbeteiligung Wintershall Dea legt Fokus auf Erdgasgeschäft. Der Öl- und Gaskonzern optimiert nach seinem Zusammenschluss vor knapp drei Jahren sein weltweites Förder- und Produktionsportfolio, wie er am Dienstag in Kassel mitteilte. Dazu trennt sich Wintershall Dea von einigen Anlagen und Projekten. Erdgas macht den Angaben zufolge rund 70 Prozent der weltweiten Produktion aus. KASSEL - Die BASF-Mehrheitsbeteiligung Wintershall Dea will sich künftig vor allem auf die Förderung von Erdgas konzentrieren. (Boerse, 18.01.2022 - 13:36) weiterlesen...

Bennett warnt vor Iran als 'Krake des Terrors'. Mit Blick auf die laufenden Gespräche zur Rettung des internationalen Atomabkommens kritisierte Bennett den Einfluss Teherans in der Region. "Sie sind die Quelle des Terrors im Nahen Osten", sagte Bennett am Dienstag bei einer virtuellen Diskussionsrunde des Weltwirtschaftsforums in Davos. Er warnte davor, in das Land zu investieren. Es sei nur ein Abkommen akzeptabel, mit dem Iran sein Kernwaffenprogramm aufgebe. Teheran bestreitet bis heute, den Bau von Atomwaffen anzustreben, und betont, die Kernenergie nur zivil zu nutzen. TEL AVIV/DAVOS - Israels Ministerpräsident Naftali Bennett hat den Iran als "Krake des Terrors" bezeichnet. (Boerse, 18.01.2022 - 12:42) weiterlesen...

Putin spricht mit iranischem Präsidenten über Atomprogramm. Das teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Russland hatte zuletzt betont, dass es Chancen sehe für eine Einigung im Streit über die Nuklearpläne der Islamischen Republik. MOSKAU - Der russische Präsident Wladimir Putin trifft an diesem Mittwoch in Moskau seinen iranischen Kollegen Ebrahim Raisi auch zu Gesprächen über das umstrittene Atomprogramm Teherans. (Boerse, 18.01.2022 - 12:29) weiterlesen...

Außenausschuss-Chef: Nord Stream 2 bei Sanktionen nicht ausschließen. Es gehe darum, bei der Ostpolitik in der Europäischen Union mit einer Stimme zu sprechen und die Interessen der Ukraine ernst zu nehmen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag. "Und wenn wir das tun, dann müssen wir anerkennen, dass das Thema Nord Stream 2 von Beginn an zu großem Ärger und zu Spaltungen geführt hat", so Roth. BERLIN - Im Falle von weiteren russischen Aggressionen gegen die Ukraine gehört für den SPD-Außenpolitiker Michael Roth auch das Thema Nord Stream 2 auf den Verhandlungstisch. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 09:39) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP: Deutsche Firmen wollen bei britischen Windparks mitanpacken (Schreibfehler im ersten Satz behoben) (Boerse, 17.01.2022 - 14:27) weiterlesen...

Deutsche Firmen wollen bei britischen Windparks mitanpacken. Der Karlsruher Energiekonzern EnBW und die britische BP bekamen nach Angaben vom Montag den Zuschlag für einen fast drei Gigawatt starken Windpark vor der schottischen Ostküste. Sie zahlen laut Crown Estate Scotland, das den Meeresboden verwaltet, eine Optionsgebühr von 85,9 Millionen Pfund (rund 103 Mio Euro). KARLSRUHE/LONDON - Am Ausbau der Windkraft vor der britischen Küste dürfen sich nach einer Aktion auch deutsche Unternehmen beteiligen. (Boerse, 17.01.2022 - 13:44) weiterlesen...