GAZPROM, US3682872078

CHISINAU / MOSKAU - Inmitten einer schweren Gaskrise in der Republik Moldau haben neue Verhandlungen ĂŒber einen Liefervertrag mit Russland kein Ergebnis gebracht.

29.10.2021 - 20:06:03

Keine Einigung mit Russland: Moldaus Gaskrise spitzt sich zu. Das teilte der russische Gasriese Gazprom nach den GesprĂ€chen in St. Petersburg mit. Moldaus Regierungschefin Natalia Gavrilita bekrĂ€ftigte bei einem Besuch in BrĂŒssel am Donnerstag die Bedeutung der UnterstĂŒtzung durch die EU fĂŒr ihr Land.

LONDON/PARIS - Mit markigen Worten hat die britische Regierung Frankreich im Fischereistreit mit Vergeltungsschritten gedroht. London warte noch ab, ob Paris angekĂŒndigte Maßnahmen gegen britische Fischer tatsĂ€chlich einfĂŒhre, sagte Umweltminister George Eustice am Freitag dem Sender Sky News. "Aber wenn sie die einfĂŒhren, dann können wir dieses Spiel auch spielen und behalten uns die Möglichkeit vor, in angemessener Weise zu reagieren."

Premierminister Boris Johnson betonte: "Wir sind verwirrt darĂŒber, was vorgeht." Großbritannien sei bereit, alles zu tun, um seine Interessen zu schĂŒtzen, sagte der Regierungschef auf dem Flug zum G20-Gipfel nach Rom. Dort will er mit dem französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron ĂŒber den Streit sprechen. "Die Bande, die uns verbinden, sind viel stĂ€rker als die Turbulenzen, die derzeit in der Beziehung herrschen." Der Eindruck von Disharmonie sei falsch, er sei sicher, dass auch Macron dies so sehe, sagte Johnson.

Die britische Regierung kĂŒndigte an, notfalls Kontrollen von EU-Fischern in britischen GewĂ€ssern vorzunehmen. Die französische Botschafterin Catherine Colonna wurde am Freitag ins Außenministerium einbestellt. Als Reaktion dazu hieß es aus Frankreich nur, die Forderungen seien klar. Man warte auf eine Antwort der britischen Regierung. Der EU-Kommissar fĂŒr den Binnenmarkt, Thierry Breton, forderte Großbritannien zum Einlenken auf.

Zugespitzt hatte sich der Streit um Fischereirechte nach dem Brexit in den vergangenen Tagen. Frankreich setzte ein britisches Fangschiff im Hafen von Le Havre fest. Die französische Justiz will den KapitĂ€n der "Cornelis Gert Jan", die nach Jakobsmuscheln fischte, vor Gericht stellen. Der Mann sei fĂŒr den 11. August 2022 vor das Strafgericht von Le Havre geladen worden, teilte die zustĂ€ndige Staatsanwaltschaft mit. "Der KapitĂ€n des Bootes verfĂŒgte nicht ĂŒber die erforderliche Erlaubnis, um in ausschließlich französischem Wirtschaftsgebiet zu fischen", hieß es. Das Fischereiunternehmen wies die VorwĂŒrfe zurĂŒck. Gegen zwei weitere britische Schiffe wurden Geldstrafen verhĂ€ngt.

Der Fischereistreit schwelt seit langem. Hintergrund ist die Frage, wie viel auslĂ€ndische Fischer nach dem Brexit in britischen GewĂ€ssern fangen dĂŒrfen. Bereits in den Verhandlungen ĂŒber den Handelspakt der Briten mit der EU war dies die am heftigsten umstrittene Frage, die eine Einigung zeitweise fast unmöglich zu machen schien. Auf EU-Seite zeigten sich vor allem die Franzosen unnachgiebig; das Thema wird seit jeher emotional behandelt und ist besetzt mit uralten Ressentiments gegen das jeweils andere Land.

TatsĂ€chlich ist fraglich, ob die "Cornelis Gert Jan" eine gĂŒltige Lizenz besaß. Nach Angaben der EU-Kommission hatten die britischen Behörden dem Schiff am 1. MĂ€rz die Lizenz entzogen.

EU-Kommissar Breton betonte, die Verantwortung fĂŒr den Streit liege bei London. "Die britische Seite zeigt keinen guten Willen", sagte der Franzose Breton im Sender Franceinfo. Es fehlten noch etwa die HĂ€lfte der an französische Fischer zu erteilenden Lizenzen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, Frankreich habe die Behörde vorab nicht ĂŒber die geplanten Schritte gegen Großbritannien informiert. "Aber natĂŒrlich prĂŒfen wir alle spezifischen Maßnahmen sorgfĂ€ltig, sobald sie benachrichtigt wurden", sagte er in BrĂŒssel.

Paris behauptet, dass London entgegen des Brexit-Vertrags vielen französischen Fischern noch keine Lizenz zum Fang in britischen GewĂ€ssern erteilt habe. Die britische Seite weist dies zurĂŒck. 98 Prozent der EU-AntrĂ€ge seien positiv beschieden worden. Seit dem Brexit habe London Lizenzen an 1700 EU-Boote ausgegeben, sagte Minister Eustice. Darunter seien 750 französische Schiffe.

Frankreich droht damit, vom 2. November an britische Fischerboote in bestimmten französischen HĂ€fen nicht mehr anlegen zu lassen. Außerdem werde kĂŒnftig systematisch die Sicherheit britischer Fangschiffe ĂŒberprĂŒft. Lastwagen, die von Frankreich aus nach Großbritannien oder in die Gegenrichtung fahren, sollen ebenfalls schĂ€rfer kontrolliert werden.

Auch beim ewigen Streitthema Nordirland ist eine Einigung zwischen London und der EU weiterhin nicht in Sicht. Beide Seiten sprachen am Freitag erneut ĂŒber die Umsetzung der im Nordirland-Protokoll festgehaltenen Brexit-Regeln, kamen aber nicht auf einen Nenner.

@ dpa.de