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Bundestag beschließt Verlängerung für Anleger-Musterverfahrensgesetz

18.09.2020 - 13:31:25

Bundestag beschließt Verlängerung für Anleger-Musterverfahrensgesetz. BERLIN - Der Bundestag hat eine verlängerte Gültigkeit des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes zum Schutz von Aktionären und Anlegern beschlossen. Das Gesetz gilt nun bis zum 31. Dezember 2023. "Das KapMuG, das wissen wir auch, darf so in dieser Form nicht bestehen bleiben. Es hat sich als zu ineffektiv, als zu langwierig, zu umständlich und zu komplex erwiesen", sagte der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner am Freitag im Bundestag. "Aber es jetzt ganz abzuschaffen, das wäre auch ein falscher Schritt."

schließt die staatliche Finanzaufsicht Bafin ein Musterverfahren nach dem KapMug hingegen aus. Die Anlegerschutz-Kanzlei Tilp hatte ein solches Verfahren gegen die Behörde vor dem Oberlandesgericht Frankfurt beantragt. Anwälte argumentieren, die Bafin habe Ermittlungen wegen Marktmanipulation verweigert.

@ dpa.de