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Bund zückt das Diesel-Scheckbuch - Städte wollen Nachrüstungen

03.12.2018 - 17:07:25

und Volkswagen - viele weitere Hersteller fehlen jedoch.

Gerichte haben inzwischen Fahrverbote für ältere Diesel in mehreren Städten angeordnet, die schon 2019 umgesetzt werden sollen. Insgesamt hielten 65 Städte im vergangenen Jahr den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht ein. Davon liegen 15 bei mehr als 50 Mikrogramm. Für sie hat die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen beschlossen. Dieselfahrer solle von besonderen Rabatten der Autobauer profitieren, wenn sie auf ein weniger umweltbelastendes Fahrzeug umsteigen. Zudem soll es Angebote für Hardware-Nachrüstungen geben, also Umbauten an Motoren für eine bessere Abgasreinigung.

Das "Sofortprogramm Saubere Luft" wendet sich nicht an Autobesitzer selbst, sondern an die Städte. Es läuft von 2017 bis 2020, die deutschen Autobauer beteiligen sich finanziell daran. Die Kommunen hatten vor dem Treffen mit Merkel mehr Geld sowie eine Verstetigung der Mittel verlangt. Das Programm unterstützt etwa die Anschaffung von Elektrobussen, die Einrichtung von Ladesäulen, die Digitalisierung der Verkehrsleitung gegen Staus und Stockungen sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen mit besserer Abgasreinigung.

Engpässe hatte es unter anderem beim Wunsch nach E-Bussen gegeben. Mit den zusätzlichen Mitteln könnten die von Städten beantragten Elektrobusse "im Wesentlichen" gefördert werden, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Es werde die Anschaffung von etwa 450 E-Busse gefördert. Der Bundestag habe bereits in der letzten Woche die Aufstockung beschlossen, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Jetzt liege es an den Bundesministerien, die Fördermittel unbürokratisch und schnell für die Kommunen zur Verfügung zu stellen. "Von den Kommunen erwarte ich, dass sie zügig Anträge stellen."

Verbraucherschützer forderten, alle in- und ausländischen Hersteller müssten Nachrüstungen an Diesel-Pkw unterstützen. "Es darf keine Zweite-Klasse-Dieselfahrer geben", mahnte Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Nachrüstungen mit bestimmten Katalysatoren sollen die Stickoxid-Belastung weiter senken, nachgerüstete Fahrzeuge sollen von Fahrverboten ausgenommen sein.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) verlangte mehr Nachdruck bei den Maßnahmen für ältere Diesel-Pkw. Die Förderung für Umrüstungen kommunaler Fahrzeuge und Busse betreffe in seiner Stadt maximal sieben Prozent des gesamten Stockoxid-Ausstoßes. Angebote der Autobauer für den Kauf modernerer Fahrzeuge müssten besser werden, Hardware-Nachrüstungen noch 2019 möglich sein.

"Für die Städte bleibt die Automobilindustrie gefordert, Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien flächendeckend anzubieten und nicht nur in 15 Städten", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Benjamin Stephan von Greenpeace forderte: "Verkehrsminister Scheuer muss VW , Daimler, BMW und Co. in die Verantwortung nehmen und sie zu verbindlichen Hardware-Nachrüstungen zwingen." Sonst verpuffe die Extra-Milliarde weitgehend wirkungslos.

Kanzleramtsminister Helge Braun rief die Kommunen auf, das Förderprogramm des Bundes zu nutzen. "Wichtig ist nun, dass alle auf den Weg gebrachten Maßnahmenpakete zügig und wirksam von allen Beteiligten in ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten umgesetzt werden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Montag). Bisher seien Bescheide über 600 Millionen Euro übergeben.

@ dpa.de

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