PSA, FR0000121501

BRÜSSEL - Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

17.05.2018 - 13:15:24

Brüssel verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft in Städten. Auch fünf andere EU-Länder werden verklagt, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte. Zudem mahnte sie Deutschland und andere Länder wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen ab. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella will damit nach eigenen Worten gezielt Druck aufbauen, um Bürger vor Gesundheitsschäden zu schützen und Schadstoffe rasch einzudämmen.

nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, ob die Autohersteller die Vorschriften einhalten.

Die Bundesregierung hatte sich schon bei der Einleitung des Verfahrens gegen die Vorwürfe verwahrt. Die Kommission geht nun weiter gegen Deutschland, Italien, Luxemburg und Großbritannien vor. Formal bezieht sich das auf die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die missachtet worden seien. Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten "über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen". Bei den vier Staaten sieht die Kommission das nicht gegeben.

Klagen vor dem EuGH gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der übliche nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären. Unterliegt Deutschland, könnte die EU-Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen.

Allerdings wächst mit den Verfahren schon jetzt der politische Druck, etwas gegen die zu hohen Schadstoffwerte in deutschen Städten und gegen die zu schmutzigen Diesel zu unternehmen. Verkehrsexperten sehen kurzfristig nur zwei Lösungsmöglichkeiten: die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten im Februar grundsätzlich erlaubt, solange sie verhältnismäßig sind.

@ dpa.de

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