Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Computer, Internet

BRÜSSEL / WASHINGTON / PITTSBURGH - Überschattet von einem schweren Vertrauensbruch durch die US-Regierung tagt an diesem Mittwoch erstmals der neue europäisch-amerikanische Handels- und Technologierat.

29.09.2021 - 06:33:27

USA und EU tagen in Pittsburgh. Die Zusammenkunft in der US-Stadt Pittsburgh soll den Startschuss für eine künftig deutlich engere transatlantische Abstimmung in wichtigen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen geben. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist allerdings nach den Ereignissen der vergangenen Wochen unsicher.

Grund ist die europäische Verärgerung darüber, dass Washington jüngst hinter dem Rücken der EU mit Großbritannien und Australien einen neuen Sicherheitspakt für den Indopazifik-Raum vereinbarte. Insbesondere die Regierung in Paris war außer sich, weil die Aukus genannte Allianz auch einen 56 Milliarden Euro schweren U-Boot-Vertrag Australiens mit Frankreichs platzen ließ. Angesichts des Ärgers hatte vor allem Frankreich infrage gestellt, ob das Treffen in Pittsburgh überhaupt wie geplant stattfinden sollte.

"Wir waren enttäuscht über den Umgang mit der Aukus-Situation", konstatierte auch EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis Anfang der Woche bei einer Rede in Washington. Es gebe nun einiges an Reparaturarbeiten zu erledigen.

Besonders gilt dies für das Verhältnis zwischen Paris und Washington. So forderte die französische Regierung aus Verärgerung über das US-Vorgehen bis zuletzt Änderungen an der geplanten Erklärung der EU und der USA zum Handels- und Industrierat. Noch am Dienstagabend war unklar, ob überhaupt ein Text veröffentlicht werden kann.

Konkret ging es der Regierung in Paris nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem darum, dass aus der Erklärung ein positiv formulierter Satz zu gegenseitigen Abhängigkeiten bei der Produktion von Halbleitern gestrichen werden solle. Damit könnte aus französischer Sicht deutlich gemacht werden, dass die EU nach dem jüngsten Vertrauensbruch eine deutlich größere Unabhängigkeit vom Partner auf der anderen Seite des Atlantiks anstrebt.

Die derzeitigen Lieferengpässe bei Halbleitern sind neben der Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz eines der Hauptthemen bei dem Handels- und Technologierat. Laut einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen die Lieferengpässe unter anderem durch eine stärkere Zusammenarbeit beseitigt werden. Konkret geht es dabei auch darum, die derzeitige Abhängigkeit von Produkten aus Asien und insbesondere aus China zu verringern. Die Knappheit von Halbleitern hat zuletzt unter anderem dazu geführt, dass zahlreiche Autohersteller nicht wie gewünscht produzieren konnten.

Der Handels- und Technologierat war im Juni bei einem EU-USA-Gipfel von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem US-Präsidenten Joe Biden ins Leben gerufen worden. Geplant ist zum Beispiel eine engere Zusammenarbeit bei Technologiestandards.

Deutsche Wirtschaftsvertreter appellierten deswegen an die Beteiligten, die Gespräche zu einem Erfolg zu führen. "Für deutsche Unternehmen ist der Abbau von Handelsstreitigkeiten, die Verhinderung neuer Konflikte sowie eine positive transatlantische Handelsagenda von großer Bedeutung", mahnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian. Vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau hieß es, der Handels- und Technologierat stelle eine "historische Chance" dar, wichtige Themen in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen endlich wieder gemeinsam anzugehen. Dazu gehöre auch die Abschaffung der von Bidens Vorgänger Donald Trump verhängten Stahl- und Aluminiumzölle der USA und die Wiederherstellung eines funktionierenden Streitschlichtungsmechanismus bei der Welthandelsorganisation (WTO).

Für die USA werden an dem ersten Treffen des Rates Außenminister Antony Blinken, Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai teilnehmen. Für die EU sind die EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager und ihr Kollege Dombrovskis in die USA gereist. Beide warben zuletzt bei den 27 EU-Mitgliedstaaten intensiv für die Gespräche. Bei strategischen Allianzen gehe es darum, gemeinsame Ansätze zu gestalten und auch Schwierigkeiten zu überwinden, erklärten sie nach der Entscheidung, die französische Bitte auf Verschiebung des Treffens abzulehnen.

Und auch die US-Regierung bemühte sich kurz vor der Zusammenkunft um positive Töne. Das Außenministerium in Washington erinnerte am Dienstagabend (Ortszeit) an die Dimensionen des Handels und der Investitionen zwischen den USA und der EU. Sie seien "unverzichtbare Partner bei der Bewältigung globaler Herausforderungen".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Iran: Beratungen mit EU über Atomstreit diese Woche in Brüssel. Die Gespräche sollen am Mittwoch in Brüssel stattfinden, wie Vizeaußenminister Ali Bagheri am Montag twitterte. Dort werde er sich erneut mit dem Vize-Außenbeauftragten der EU, Enrique Mora, treffen, um vor den erneuten Atomverhandlungen in Wien die verbliebenen Differenzen zu klären und somit "ergebnisorientierte" Gespräche zu ermöglichen. Bereits vor zwei Wochen hatten sich die beiden Diplomaten in Teheran getroffen. Ergebnisse wurden nicht erzielt. TEHERAN - Der Iran will eigenen Angaben zufolge in dieser Woche mit der Europäischen Union über den Atomstreit beraten. (Boerse, 25.10.2021 - 18:08) weiterlesen...

SPD-Fraktion peilt neue Basis für Corona-Maßnahmen an. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies am Montag in Berlin auf die derzeit wieder steigenden Infektionszahlen. Mit den möglichen künftigen Koalitionspartnern sei die SPD im Gespräch über neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung mit Blick auf die Gespräche mit Grünen und FDP über die Regierungsbildung. BERLIN - Die SPD peilt eine neue rechtliche Basis für Anti-Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln an. (Wirtschaft, 25.10.2021 - 17:45) weiterlesen...

Corona-Zahlen steigen weiter - Regierung mahnt zur Vorsicht. Die Pandemie sei "überhaupt noch nicht vorbei", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Man sei daher sehr gut beraten, bestehende Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) in Innenräumen durchzusetzen und Vorgaben zu Abstand und Masken ernst zu nehmen. Wer im Sommer glaubte, das sei jetzt nicht mehr so wichtig, werde vielleicht durch die steigenden Fallzahlen der vergangenen Tage und Wochen eines Besseren belehrt. Von möglichen zusätzlichen Schutzvorgaben war vorerst nicht die Rede. BERLIN - Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen wirbt die Bundesregierung erneut für mehr Impfungen und mahnt zur Vorsicht im Herbst und Winter. (Wirtschaft, 25.10.2021 - 17:40) weiterlesen...

Industrieländer werden Klima-Finanzierungsziel erst 2023 erreichen. Das Ziel sieht von 2020 bis 2025 pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar (86 Mrd Euro) vor, die von reichen an ärmere Länder fließen sollen. "Wir werden noch nicht 2022 an diesem Ziel sein. Aber 2023 werden wir dieses Ziel erreichen oder sogar übersteigen", sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Montag in einer Online-Pressekonferenz. BERLIN/LONDON - Die Industrienationen werden ihr selbst gestecktes Ziel zur Unterstützung ärmerer Länder im Kampf gegen den Klimawandel nach eigenen Angaben erst im Jahr 2023 erreichen. (Wirtschaft, 25.10.2021 - 17:37) weiterlesen...

Algorithmen hinter Angeboten auf Netz-Plattformen in der Kritik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Montag zum Auftakt des Branchentreffens Medientage München: Es reiche nicht, als Plattform einen Kommentar zu löschen. "Die Algorithmen müssen verändert werden." Jemand, der einmal Unsinn anschaue, sei danach einem schieren Bombardement mit Unsinn ausgesetzt. "Der wird ja nur mit solchen Dingen mehr versorgt." Man rutsche in eine "Art sektenähnliche geistige Gefangenschaft. MÜNCHEN - Mit Blick auf Hassbotschaften und Verschwörungserzählungen im Internet geraten Anbieter großer Plattformen wegen der Anwendung von Algorithmen erneut in die Kritik. (Boerse, 25.10.2021 - 16:46) weiterlesen...

SPD erwägt Zusatz-Parteitag zur Entscheidung über Ampel-Koalition. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag nach einer Vorstandssitzung aus Parteikreisen erfuhr, würde dieser Parteitag über einen von SPD, Grünen und FDP erarbeiteten Koalitionsvertrag abstimmen. Der Sonderparteitag könnte demnach kurz vor der geplanten Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler in der Nikolauswoche stattfinden - und damit nur etwa eine Woche vor einem ohnehin geplanten Parteitag zur Neuwahl der Parteispitze. BERLIN - Die SPD erwägt, zur Entscheidung über eine mögliche Ampel-Koalition einen zusätzlichen Parteitag einzuberufen. (Wirtschaft, 25.10.2021 - 15:26) weiterlesen...