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Ernährung, Spanien

BRÜSSEL - Über die Reform der Agrarpolitik ist ein offener Konflikt zwischen den EU-Staaten und der EU-Kommission entbrannt.

16.11.2020 - 18:59:03

Agrarreform: EU-Staaten kontern Kritik von Kommissionsvize Timmermans. Die Agrarminister der 27 Länder wiesen Kritik von Kommissionsvize Frans Timmermans an einer Einigung auf eine Agrarreform am Montag heftig zurück. "Es ist dringend geboten, demokratische Kompromisse, die mit guten Gründen so gefunden wurden, ernst zu nehmen", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

Klöckner hatte sich am Montag mit den Ministern der anderen Länder zu einer Videokonferenz zusammengeschaltet. Da Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet Klöckner die Beratungen mit. Beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" hatte Timmermans kurz zuvor mit Blick auf Ziele im Klima- und Umweltschutz gesagt: "Wir müssen so viel schaffen, und die Agrarpolitik kann das auch schaffen", aber dann müsse man "ein bisschen mehr ambitioniert sein" als die Position der EU-Landwirtschaftsminister es sei.

Die EU-Staaten und auch das Europaparlament hatten sich bei den Reformplänen für die milliardenschwere Agrarpolitik im Oktober jeweils auf eine Linie verständigt. Derzeit verhandeln beide Seiten über einen Kompromiss. Naturschützer und Umweltaktivisten, aber auch Timmermans hatten die Positionen mit Blick auf den Naturschutz als völlig unzureichend kritisiert.

Dem Landwirtschaftsministerium zufolge zeigten die EU-Agrarminister sich am Montag "zutiefst irritiert darüber, dass demokratisch gefundene Kompromisse von 27 Mitgliedsstaaten sowie der Mehrheit des Europäischen Parlaments infrage gestellt würden". Deutlich sei auch Timmermans' Behauptung zurückgewiesen worden, dass die Positionen der EU-Staaten und des Europaparlaments zur Agrarreform "hinter den derzeitigen Status quo" zurückfielen.

Es gehe jetzt darum, dass die Kommission "auf Augenhöhe" mit den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament verhandele, sagte Timmermans. Auf die Frage, ob es sein könne, dass die Kommission ihren Vorschlag zurückziehe, sagte er, dieses Recht habe die Kommission immer, wenn die Positionen von Parlament und Rat sich zu weit davon entfernten. "Aber diese Position haben wir absolut nicht erreicht", sagte er. Dies bekräftigte am Montag auch EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski. Er sprach von einer guten Basis für die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Parlament und EU-Staaten. Von einem Rückzug des Vorschlags könne keine Rede sein.

@ dpa.de

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