Regierungen, Lebensmittelhandel

BRÜSSEL / SOFIA - Die EU-Staaten gehen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran auf Konfrontationskurs zu den USA: Noch an diesem Freitag will die EU ein Abwehrgesetz wieder aufleben lassen, das europäische Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben, notfalls vor US-Sanktionen schützen könnte.

18.05.2018 - 06:17:23

EU-Abwehrgesetz soll europäische Firmen vor US-Sanktionen schützen. "Wir müssen jetzt handeln", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag bei einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

Über das sogenannte "Blocking Statute" könnten europäische Unternehmen ermuntert werden, sich nicht an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Theoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Das diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, blieb zunächst unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Sofia, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar. "In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika - da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren", sagte Merkel.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier äußerte sich zurückhaltend zu dem Abwehrgesetz. Die EU müsse nun "sehr genau prüfen", ob sie ihre Ziele damit erreiche oder ob nicht am Ende vor allem europäische Firmen damit geschädigt werden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

In Washington wollte sich die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, zunächst nicht im Detail zu dem EU-Beschluss äußern. Sie schloss aber nicht direkt aus, dass es für bestimmte Firmen Ausnahmeregelungen von den US-Sanktionen geben könnte. Gleichzeitig betonte sie, dass sich alle Unternehmen jetzt entscheiden müssten. "Firmen haben Zeit, ihr (Iran)-Geschäft einzustellen", sagte Nauert. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass die Aktivitäten des Irans die ganze Region destabilisierten, etwa in Syrien und im Jemen.

Das EU-Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit über Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden. Ziel ist, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten.

Hintergrund der Pläne ist, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal versprochen bekommen hatte. Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will das Land sich nicht mehr an das Abkommen halten. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Maas' USA-Besuch bringt keine Fortschritte im Iran-Streit. "Wir schlagen zwei völlig unterschiedliche Wege ein", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo. Es seien nur bekannte Positionen ausgetauscht worden. "Ich glaube, dass wir von einem Kompromiss noch weit entfernt sind." Allerdings zeigte sich Maas zu dem von Pompeo vorgeschlagenen Außenministertreffen der drei europäischen Vertragsstaaten und der USA bereit. WASHINGTON - Der Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Heiko Maas in Washington hat keinerlei Annäherung im Streit zwischen der EU und den USA über das Atomabkommen mit dem Iran gebracht. (Boerse, 23.05.2018 - 23:33) weiterlesen...

Irans oberster Führer: EU-Länder müssen sich von den USA abgrenzen. Man fordere eine Verurteilung des US-Ausstiegs aus dem Deal sowie Garantien für den weiteren iranischen Ölexport und "reibungslose Transaktionen mit europäischen Banken", sagte der Ajatollah, der laut iranischer Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat, am Mittwoch. TEHERAN - Der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei hat die europäischen Länder aufgefordert, sich im Streit um das internationale Atomabkommen deutlich von den USA abzugrenzen. (Boerse, 23.05.2018 - 22:38) weiterlesen...

Spahn nennt Milliardenprogramm für Pflegekräfte 'ersten Schritt'. "Das ist jetzt ein erster wichtiger, aber klarer Schritt, und es werden und müssen weitere folgen", sagte Spahn am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Ziel sei es, die Pflege wieder zu einem attraktiven Beruf zu machen, in dem die Beschäftigten auch Erfüllung fänden. BERLIN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das geplante Sofortprogramm für neue Stellen und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege gegen Kritik verteidigt. (Wirtschaft, 23.05.2018 - 21:22) weiterlesen...

ROUNDUP 2/'Historischer Moment': Start für Populisten-Regierung in Italien (erweiterte Fassung) (Wirtschaft, 23.05.2018 - 20:56) weiterlesen...

Designierter Regierungschef: Italiens Interessen in EU vertreten. Bei seiner ersten öffentlichen Ansprache in der Rolle des künftigen Ministerpräsidenten betonte der Jurist die "internationale und europäische Aufstellung Italiens". Er wolle jetzt als "Verteidiger des italienischen Volkes" die nationalen Interessen auf EU- und internationaler Ebene verteidigen, erklärte Conte am Mittwoch in Rom. ROM - Der designierte italienische Regierungschef Giuseppe Conte will die Interessen seines Landes in der EU verteidigen. (Wirtschaft, 23.05.2018 - 19:55) weiterlesen...

Startschuss für Populisten-Regierung in Italien. Staatspräsident Sergio Mattarella gab dem Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte am Mittwoch den Regierungsauftrag als Ministerpräsident der europakritischen Koalition. Die künftige Regierung muss noch vom Parlament bestätigt werden, in dem beiden Parteien aber eine Mehrheit haben. Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. ROM - Der Weg für die erste Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega in Italien ist endgültig frei. (Wirtschaft, 23.05.2018 - 19:29) weiterlesen...