Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Ernährung, Regierungen

BRÜSSEL / PRAG - Die EU-Kommission hat im Streit um mutmaßliche Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis den Druck erhöht.

24.04.2021 - 14:37:30

EU-Kommission erhöht Druck auf tschechischen Regierungschef. Nachdem Empfehlungen für Kontrollen seit 2019 nicht umgesetzt wurden, veröffentlichte die Brüsseler Behörde einen Bericht von EU-Rechnungsprüfern, der mit dem Regierungschef hart ins Gericht geht. Angesichts der verstrichenen Zeit und des hohen öffentlichen Interesses habe sich die Kommission entschieden, den Bericht zu veröffentlichen, hieß es am Samstag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der Bericht wurde am Freitag veröffentlicht.

Hintergrund sind Zahlungen an die von Babis gegründete Agrofert-Holding. Er hatte sie an einen Treuhandfonds übertragen, damit sie weiter von Subventionen profitieren konnte, nachdem er Regierungschef geworden war. Babis ist seit Ende 2017 Ministerpräsident. Im Jahr 2018 erhielt die Holding EU-Gelder in Höhe von insgesamt rund 70 Millionen Euro. Die EU-Kommission betont, dass seit Ende 2018 keine Zahlungen mehr für Projekte geleistet wurden, die von Rechnungsprüfungen betroffen seien.

Aus dem Bericht geht hervor, dass Babis "der Gründer und einzige Nutznießer dieser Treuhandfonds" sowie von Interessenskonflikten betroffen sei. In einer ersten Reaktion sagte Babis der Agentur CTK, es handele sich um eine "manipulierte Prüfung", die von der Opposition ausgelöst worden sei. Die Vorwürfe hatte er stets zurückgewiesen. Beobachter in Prag erwarten, dass die Sache letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof landet.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Digitaler Impfnachweis in England ab kommender Woche bereit. LONDON - Vollständig geimpfte Menschen in England sollen ab der kommenden Woche digital ihren Impfstatus nachweisen können. Zum 17. Mai, wenn in England das strikte Reiseverbot endet, soll dafür eine neue Funktion in einer App des nationalen Gesundheitsdienstes NHS zur Verfügung stehen, wie britische Medien am Dienstag berichteten. Menschen ohne Smartphone sollen auch einen entsprechenden Nachweis ihrer Corona-Impfung auf Papier beantragen können. Digitaler Impfnachweis in England ab kommender Woche bereit (Boerse, 11.05.2021 - 14:40) weiterlesen...

Staatssekretär Krings soll mit Corona infizierten Seehofer vertreten. "Die Funktionsfähigkeit des Ministeriums ist dadurch aber nicht eingeschränkt", sagte Sprecher Steve Alter am Dienstag auf Anfrage. Die betroffenen Kollegen und Kolleginnen arbeiteten im Homeoffice. In der Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch werde der Minister durch den parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings (CDU) vertreten. BERLIN - Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem Coronavirus infiziert hat, haben sich einige Mitarbeiter seines Hauses vorsorglich in Quarantäne begeben. (Wirtschaft, 11.05.2021 - 14:35) weiterlesen...

Nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hamburg fällt ab Mittwoch weg. Ab Mittwoch um Mitternacht könnten sich die Bürger der Millionenstadt wieder frei auf der Straße bewegen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag. Er sprach von "einer kleinen Zeitenwende", die sich die Hamburgerinnen und Hamburger hart erarbeitet hätten. HAMBURG - Nach gut fünf Wochen hat der Hamburger Senat die nächtliche Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung der Corona-Pandemie wieder aufgehoben. (Wirtschaft, 11.05.2021 - 14:35) weiterlesen...

In Berlin sollen zu Pfingsten Restaurants die Terrassen öffnen dürfen. Voraussetzung ist, dass die Sieben-Tage-Inzidenz dann stabil unter 100 liegt. Darauf hat sich der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag verständigt, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller anschließend mitteilte. Gäste müssen einen negativen Corona-Test vorweisen. Ihnen gleichgestellt sind Menschen mit vollständigem Impfschutz und Genesene. Müller wies darauf hin, dass die Öffnungsschritte zu Pfingsten mit Brandenburg abgestimmt werden sollen. BERLIN - In Berlin sollen Cafés und Restaurants zu Pfingsten die Außenbereiche wieder öffnen dürfen. (Boerse, 11.05.2021 - 14:27) weiterlesen...

'Riester-Rente muss weg' - Verbraucherallianz fordert neues System. Eine Verbraucherallianz forderte am Dienstag: "Die Riester-Rente muss weg, Deutschland braucht einen Neustart." Die Verbraucherschützer, der Bund der Versicherten und die Bürgerbewegung Finanzwende fordern ein grundsätzlich neues System der privaten Zusatzvorsorge fürs Alter, bei der jeder gesparte Euro effizient eingesetzt werden müsse. Sie kritisieren die Riester-Rente als teuer und ineffizient. Verbände der Versicherungs- und Finanzbranche plädierten dagegen für eine Reform. BERLIN - Zwanzig Jahre nach ihrem Start ist die Riester-Rente so umstritten wie selten zuvor. (Boerse, 11.05.2021 - 14:19) weiterlesen...

Schotten dürfen sich bald wieder drinnen treffen. Vom nächsten Montag an sind wieder private Treffen mit bis zu sechs Leuten in Innenräumen erlaubt, wie Regierungschefin Nicola Sturgeon am Dienstag in Edinburgh ankündigte. "Sie können Ihre Lieben wieder umarmen", sagte Sturgeon. Zugleich rief sie zu Vorsicht und weiterer Beachtung der Regeln auf. Außerhalb des engsten Familien- und Freundeskreises soll weiter Abstand gehalten werden. EDINBURGH - In Schottland können sich die meisten Menschen dank sinkender Corona-Zahlen über weitere Freiheiten freuen. (Wirtschaft, 11.05.2021 - 14:13) weiterlesen...