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HUTCHISON TELECOMMUNICATIONS INTL, KYG467141043

BRÜSSEL / LUXEMBURG - Die EU-Kommission will nicht akzeptieren, dass ein von ihr ausgesprochenes Übernahmeverbot für den Hongkonger Mischkonzern Hutchison für ungültig erklärt wurde.

29.07.2020 - 13:33:26

EU-Wettbewerbshüter fechten Gerichtsurteil zu Hutchison an. Man habe entschieden, gegen das entsprechende Urteil des EU-Gerichts beim Europäischen Gerichtshof Rechtsmittel einzulegen, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Brüssel. Die Entscheidung werfe bedeutende juristische Fragen auf - zum Beispiel wenn es um Beweisstandards und die wirtschaftliche Bewertung durch die Kommission gehe. Man sei der Auffassung, dass das EU-Gericht Rechtsfehler begangenen habe und bitte nun den übergeordneten Gerichtshof um Aufhebung des Urteils.

Das EU-Gericht hatte Ende Mai entschieden, dass die Wettbewerbshüter der EU-Kommission dem Hongkonger Mischkonzern Hutchison zu Unrecht die geplante Übernahme der Telefónica-Tochter O2 UK verboten haben. Negative Auswirkungen der Transaktion auf die Preise und die Qualität der Dienstleistungen für die Verbraucher seien weder rechtlich noch nach Maßgabe der Beweisanforderungen bewiesen, hieß es damals zur Begründung. Zudem habe die Kommission auch nicht nachgewiesen, dass die Auswirkungen der Transaktion (...) eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs darstellen würden.

Wie auch immer der Fall nun ausgeht - für Hutchison dürfte die endgültige Entscheidung lediglich noch symbolische Bedeutung haben . Der spanische Telekomkonzern Telefónica hat nämlich vor kurzem mitgeteilt, sein Mobilfunkgeschäft in Großbritannien nun in ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem US-Medien- und Telekommunikationsunternehmen Liberty Global einbringen zu wollen.

Hutchison hatte O2 UK eigentlich über seine britische Tochter Three übernehmen wollen. Für den Zukauf wollte Hutchison nach früheren Angaben 9,25 Milliarden Pfund (rund 10,2 Mrd Euro) aufbringen.

@ dpa.de