Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Ernährung, Regierungen

BRÜSSEL - Kurz vor der entscheidenden Abstimmung des Europaparlaments zur Reform der EU-Agrarpolitik haben die SPD-Abgeordneten angekündigt, den vorliegenden Vorschlag abzulehnen.

23.10.2020 - 10:45:02

Europa-SPD will gegen Vorschlag zu EU-Agrarpolitik stimmen. Sie stimme für nichts, was sich nicht mit dem "Green Deal" oder dem Pariser Klimaabkommen vereinbaren lasse, erklärte die Vizepräsidentin des Parlamentes, Katarina Barley, am späten Donnerstag auf Twitter.

Das Europaparlament stimmt seit Dienstag über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die kommenden Jahre ab. Nach der Abstimmung an diesem Freitagmittag sollte es dann mit der endgültigen Position in die Verhandlungen mit EU-Staaten gehen. Weite Teile der nun vorliegenden Position hatte die SPD-Abgeordnete Maria Noichl mit der christdemokratischen und der liberalen Fraktion ausgehandelt. Sie erklärte nun jedoch: "Wir haben bis zur letzten Minute für eine ambitionierte europäische Agrarpolitik gekämpft." Aber: "Unsere rote Linie, die Agrarpolitik an den Europäischen Green Deal zu binden, wurde gerissen."

Der Vorsitzende des Agrarausschusses des Europaparlaments, Norbert Lins (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur, er rechne weiterhin mit einer Mehrheit für den Reformvorschlag. Die Kritik an diesem teile er nicht. Es handele sich dabei mit Abstand um eine der grünsten Reformen der Agrarpolitik, die die EU je hatte, so Lins.

Unter dem Hashtag #VoteThisCAPdown (auf Deutsch etwa: "Lehnt diese GAP ab") hatten Umweltaktivisten wie Greta Thunberg und Luisa Neubauer die Abgeordneten zuletzt dazu aufgerufen, gegen die vorliegende Position zu stimmen. Auch WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich forderte am Freitag: "Die Abgeordneten müssen die Reißleine ziehen, sonst schaden sie der Natur, dem Klima und letztlich auch den Landwirtinnen und Landwirten."

Die Abstimmung soll am Freitagmittag beginnen. Ein Ergebnis wird gegen 17.00 Uhr erwartet. Konkret geht es um eine Reform der Agrarpolitik für die Jahre 2021 bis 2027. Für die kommenden zwei Jahre gilt aber ohnehin schon eine Übergangszeit, in der sich praktisch nichts ändert.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Brinkhaus bekräftigt: Länder stärker an Corona-Hilfen beteiligen. "Natürlich haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus der Balance geraten. Und wenn es jetzt um die Weiterzahlung von Hilfen geht, im Januar und in den Februar hinein, dann erwarten wir, dass die Länder sich an diesen Hilfen beteiligen", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat seine Forderung verteidigt, dass die Bundesländer künftig bei Corona-Hilfen mehr zahlen sollten. (Wirtschaft, 29.11.2020 - 20:20) weiterlesen...

Erstes TV-Interview seit Wahl: Trump klagt über angeblichen Betrug. WASHINGTON - In seinem ersten Fernsehinterview seit der US-Wahl hat der amtierende Präsident Donald Trump seine unbewiesenen Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug wiederholt. Die Abstimmung vom 3. November sei "ein kompletter Betrug" gewesen, sagte Trump am Sonntag in einem telefonischen Interview mit dem Nachrichtensender Fox News. Trump erneuerte in dem fast einstündigen Gespräch seine Behauptungen, wonach viele Tote abgestimmt hätten und es wegen der Zunahme der Briefwahl zu "massivem Betrug" gekommen sei. Erstes TV-Interview seit Wahl: Trump klagt über angeblichen Betrug (Wirtschaft, 29.11.2020 - 20:07) weiterlesen...

Hunderte Festnahmen bei neuem Sonntagsprotest in Belarus (Anzahl der Festnahmen aktualisiert) (Wirtschaft, 29.11.2020 - 19:56) weiterlesen...

Trump gewinnt bei Neuauszählung in Wisconsin keine Stimmen hinzu. Nach der Neuauszählung in den Bezirken Milwaukee und Dane legte hingegen der Demokrat Joe Biden um 87 Stimmen zu, wie die örtliche Zeitung "Milwaukee Journal Sentinel" am Sonntag berichtete. In Milwaukee gewann Biden demnach 132 Stimmen, in Dane sicherte sich der Republikaner Trump 45 Stimmen. Die Wahlbehörde veröffentlichte auf ihrer Webseite eine Übersicht aller Abweichungen in einzelnen Wahllokalen. WASHINGTON - Bei der von Donald Trump beantragen und bezahlten teilweisen Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin hat der amtierende US-Präsident keine Stimmen hinzugewonnen. (Wirtschaft, 29.11.2020 - 19:50) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer, Söder und JU-Chef Kuban warnen vor Grün-Rot-Rot. "Das wird ein beinharter Wahlkampf, und es geht um eine sehr grundsätzliche Richtungsentscheidung", sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag beim digitalen Deutschlandtag der Jungen Union (JU). Söder warnte vor einem "Zurück ins Vorgestern", sollte Grün-Rot-Rot Realität werden. Kuban sagte, Grüne, SPD und Linkspartei wollten sich den "Traum vom linken Disneyland" erfüllen. MÜNCHEN - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und der JU-Vorsitzende Tilman Kuban haben die Union auf einen harten Kampf gegen ein mögliches grün-rot-rotes Bündnis im Bund eingeschworen. (Wirtschaft, 29.11.2020 - 19:24) weiterlesen...

Frankreich streitet über Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt. Wie das Innenministerium mitteilte, waren am Samstag landesweit 133 000 Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Paris beteiligten sich demnach 46 000 Demonstrierende an den Protesten. Die Veranstalter sprachen von insgesamt 500 000 Demonstranten und 200 000 in der Hauptstadt. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. PARIS - Mehr als einhunderttausend Menschen haben am Wochenende in Frankreich ihrem Unmut über Polizeigewalt und ein geplantes Sicherheitsgesetz Ausdruck verliehen. (Wirtschaft, 29.11.2020 - 18:22) weiterlesen...