VOLKSWAGEN VORZÜGE, DE0007664039

BRÜSSEL - Im Skandal um überhöhte Abgaswerte will die EU-Kommission den Druck auf Volkswagen EU-Recht gebrochen habe.

07.03.2017 - 13:45:38

Abgasaffäre: EU-Kommission verstärkt den Druck auf Volkswagen

Diese Auffassung vertritt die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. "Volkswagen hat gegen europäische Verbrauchergesetze verstoßen, das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte sie dem "Handelsblatt" (Dienstag). Nach mehr als sechs Monaten ergebnisloser Gespräche mit dem Konzern über eine Entschädigung für die Kunden in der EU sei es nun an der Zeit, gemeinsame Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.

Eine besondere Software in VW -Dieselautos hatte dafür gesorgt, dass bei Tests auf dem Prüfstand Abgasvorgaben eingehalten wurden, im Verkehr dann aber viel mehr Schadstoffe ausgestoßen wurden als erlaubt. Der Skandal erschüttert den deutschen Konzern seit eineinhalb Jahren.

Jourova verhandelt seit Monaten mit VW und hatte mit den Managern im Oktober einen "Aktionsplan" vereinbart. Demnach sollten bis Ende 2016 alle betroffenen Autobesitzer informiert und bis Herbst 2017 alle Wagen repariert sein. Die EU-Kommission hält VW vor, den Plan nur teilweise umgesetzt zu haben. So seien noch nicht alle Autobesitzer informiert worden.

Zudem sei den Verbrauchern nicht deutlich gesagt worden, dass die Fahrzeuge ihre Zulassung verlieren könnten, wenn die Halter das Angebot zur Reparatur nicht annehmen. Unter anderem darin sieht die Kommission einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb.

Wird der Rechtsverstoß offiziell festgestellt, könnte dies für Verbraucher bei Klagen gegen Volkswagen eine Argumentationshilfe sein. Laut der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag) könnten nationale Behörden auf der Grundlage eines solchen Rechtsgutachtens auch Strafzahlungen gegen den Konzern verhängen. Die EU-Kommission selbst hat indes kaum eine Handhabe gegen VW.

Jourova verlangt, dass VW den 8,5 Millionen betroffenen Kunden in der EU finanziell oder durch zusätzliche Service-Leistungen entgegenkommt. Die zugesagte Reparatur reiche nicht aus. In den USA, wo der Abgasskandal ans Licht gebracht worden war, können Fahrer betroffener VW-Fahrzeuge mehr als 5000 Dollar (4635 Euro) Entschädigung bekommen.

@ dpa.de

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