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Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Im Kreis der Euro-Finanzminister ist der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Stärkung des europäischen Bankenmarktes auf teils positive Reaktionen gestoßen.

07.11.2019 - 16:42:25

Euro-Finanzminister offen für Scholz' Banken-Vorstoß. Es sei gut, dass Deutschland sich mit Blick auf eine europäische Sicherung von Bankguthaben öffne, sagte Italiens Finanzminister, Roberto Gualtieri. Allerdings gebe es in manchen Punkten noch Differenzen. "Jeder versteht, dass es wichtig ist, die Debatte voranzubringen", sagte Eurogruppenchef Mario Centeno.

Scholz hatte nach jahrelangem politischem Stillstand erstmals grundsätzliche Bereitschaft für ein europäisches Sicherungssystem für Bankguthaben signalisiert. Er fordert aber, dass dafür auch Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken in Europa vereinheitlicht werden. Zudem müssten die Zahl fauler Kredite in den Bankbilanzen weiter reduziert und Staatsanleihen nicht mehr als risikofreie Anleihe behandelt werden. Sein Vorstoß war innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt.

Im Kern geht es darum, Sparguthaben, die bislang nur auf nationaler Ebene mehr oder weniger gut gesichert sind, auch europäisch abzusichern. Deutschland war bislang sehr kritisch, weil es hierzulande bereits gut gefüllte Töpfe für Notlagen gibt, um die Guthaben von Sparern zu sichern. Hiesige Banken fürchten zudem, dass mit ihren Geldern Ausfälle in anderen Ländern mit anfälligeren Bankensektoren finanziert werden könnten.

"Ich sehe es positiv, dass Deutschland den Schritt gemacht hat", sagte der niederländische Finanzminister, Wopke Hoekstra. Sein österreichischer Amtskollege Eduard Müller sagte, der deutsche Vorstoß könne Bewegung in die Diskussion bringen.

@ dpa.de

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