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BRÜSSEL - Im eskalierenden Streit um illegale Subventionen für Flugzeugbauer hat die EU-Kommission die Vorbereitungen für milliardenschwere Vergeltungszölle gegen die USA vorangetrieben.

12.04.2019 - 19:11:26

EU bereitet neue Vergeltungszölle gegen USA weiter vor. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, legte die Brüsseler Behörde den Mitgliedstaaten am Freitag eine Liste mit US-Produkten vor, die mit Zusatzabgaben belegt werden könnten. Sie umfasse Importe im Wert von rund 20 Milliarden Euro, hieß es.

illegale Staatshilfen in Milliardenhöhe erhalten hat. Die US-Sonderzölle sollen jährlich auf Güter im Wert von rund 11 Milliarden Dollar (9,8 Mrd Euro) fällig werden. Darunter sind neben Produkten und Komponenten für die Luftfahrtindustrie auch zahlreiche andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte.

Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington könnte nun weiter eskalieren. US-Präsident Donald Trump sieht sein Land als Opfer unfairer Handelsabkommen und hat seinen Anhängern eine strikte "Amerika zuerst"-Politik versprochen. Die USA haben bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, was auch schon zu Gegenmaßnahmen führte. Trump droht zudem seit Monaten damit, die Einfuhrschranken für Autos aus Europa zu erhöhen. Das würde vor allem die deutsche Industrie hart treffen.

Die EU will Autozölle verhindern und stattdessen ein Handelsabkommen mit den USA abschließen, das unter anderem Zollfreiheit für Industrieprodukte vorsieht. Sollten die Autozölle Wirklichkeit werden, will die EU mit Vergeltungszöllen reagieren.

Der Handelsstreit zwischen dem US-Flugzeughersteller Boeing und seinem europäischen Rivalen Airbus tobt bereits seit mehr als 15 Jahren. Sie werfen sich gegenseitig vor, unangemessene Staatsbeihilfen in Anspruch genommen zu haben. Streitparteien bei der WTO sind jedoch nicht die Unternehmen, sondern die USA und die Europäische Union.

@ dpa.de

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