Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Eine Steuer auf Plastikverpackungen soll den künftigen EU-Haushalt mitfinanzieren.

14.02.2020 - 17:06:41

EU-Ratspräsident schlägt Plastiksteuer für EU-Haushalt vor. Das sieht der neue Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für die neue Finanzperiode 2021 bis 2027 vor. Das 53 Seiten lange Papier enthält ganz am Ende einen Passus zu neuen Eigenmitteln der EU. Dort heißt es, dass pro Kilogramm unrecyceltem Verpackungskunststoff 80 Cent fällig sein sollen.

Mit der Plastiksteuer und möglichen Überschüssen aus dem europäischen Emissionshandel sollen für die siebenjährige Periode 14 bis 15 Milliarden Euro zusammenkommen, hieß es aus dem Rat in Brüssel. Insgesamt sieht Michels Vorschlag ein EU-Budget von 1,0948 Billionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 vor.

Die EU-Staaten sollen dafür nach Vorstellungen des EU-Ratspräsidenten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Brüsseler Kasse zahlen. Dieser Prozentsatz ist nach Ratsangaben weniger, als sie seit dem Austritt Großbritanniens in der laufenden Periode ausgeben müssen (1,16 Prozent), aber mehr, als es vor dem Brexit war (1,03 Prozent).

Deutlich weniger Geld sieht Michels Vorschlag für die gemeinsame Agrarpolitik vor, die von 382,5 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) auf 329,3 Milliarden schrumpfen würde. Für die Kohäsionspolitik, die ärmere Regionen wirtschaftlich voranbringen soll, sind 323,2 statt bisher 367,7 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) vorgesehen. Auf 21,9 Milliarden Euro mehr als verdoppeln sollen sich hingegen die Mittel für Migration und Grenzschutz.

Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten sollten am Freitagnachmittag über den neuen Verhandlungsvorschlag beraten. Das Papier ist die Grundlage für die Haushaltsverhandlungen der europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel, der am Donnerstag beginnt.

"Es ist schwer zu erkennen, wie dieser Vorschlag die Grundlage für einen Kompromiss sein soll", sagte ein EU-Diplomat nach der ersten Präsentation des Michel-Papiers. So müsse die Lastenverteilung unter den EU-Staaten nach diesem Vorschlag ständig nachjustiert werden. Ein anderer Diplomat meinte: "Das ist kein großer Wurf."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Deutsche Wirtschaft kraftlos - Coronavirus dämpft Konjunkturhoffnung. Weil das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2019 im Vergleich zum Vorquartal stagnierte, geht Europas größte Volkswirtschaft ohne nennenswerten Rückenwind ins laufende Jahr. Die Hoffnung auf eine rasche Konjunkturerholung schwindet, nachdem die Coronavirus-Epidemie inzwischen in Europa angekommen ist und sich derzeit vor allem in Italien ausbreitet. WIESBADEN - Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus trifft die deutsche Konjunktur mitten in der Flaute. (Wirtschaft, 25.02.2020 - 15:01) weiterlesen...

Wachstum stagniert - Deutsche Wirtschaft kraftlos - Coronavirus dämpft. Die Sorge um die exportorientierte deutsche Wirtschaft wächst - nach einem ohnehin schwachen Jahresausklang 2019. Die Coronavirus-Epidemie breitet sich aus. (Wirtschaft, 25.02.2020 - 15:00) weiterlesen...

VIRUS: US-Regierung will 2,5 Milliarden Dollar bereitstellen. Das Virus sei in den USA "sehr unter Kontrolle", aber die Regierung wolle vorsorglich handeln, sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Neu Delhi vor Journalisten. US-Medienberichten zufolge soll rund eine Milliarde Dollar der Mittel in die Entwicklung eines Impfstoffs gesteckt werden. Der Kongress muss die Mittel aber erst noch bewilligen. Trump schloss am Dienstag einen zweitägigen Staatsbesuch in Indien ab. NEU DELHI - Die US-Regierung will für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus 2,5 Milliarden Dollar bereitstellen. (Boerse, 25.02.2020 - 14:43) weiterlesen...

BIP stagniert - Deutsche Wirtschaft kraftlos - Coronavirus dämpft. Die Sorge um die exportorientierte deutsche Wirtschaft wächst - nach einem ohnehin schwachen Jahresausklang 2019. Die Coronavirus-Epidemie breitet sich aus. (Wirtschaft, 25.02.2020 - 12:58) weiterlesen...

Immer mehr Versicherte zahlen für Frührente ohne Abschläge. 2017 haben noch 11 620 Versicherte freiwillig Sonderbeiträge gezahlt, 2018 waren es 17 086 - also fast 50 Prozent mehr. Das geht aus einer Analyse der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) vorliegt. Demnach nahm die DRV 2018 291 Millionen Euro durch solche Extra-Beiträge ein. Für 2019 liegen noch keine Zahlen vor. Damit zahlten Versicherte 2018 mit ihren Sonderbeiträgen im Durchschnitt 17 000 Euro freiwillig in die Rentenkasse ein. BERLIN - Immer mehr Rentenversicherte zahlen Extra-Beiträge in die Rentenkasse ein, um ohne Abschläge früher in den Ruhestand gehen zu können. (Boerse, 25.02.2020 - 09:41) weiterlesen...

Deutscher Fiskus mit Milliardenüberschuss. Auf insgesamt 49,8 Milliarden Euro bezifferte das Statistische Bundesamt am Dienstag den Überschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen. Die Behörde bestätigte damit vorläufige Angaben. Im Jahr zuvor hatte es noch ein Rekordergebnis von 62,4 Milliarden Euro gegeben. Der Überschuss machte im vergangenen Jahr 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, nach 1,9 Prozent im Vorjahr. WIESBADEN - Der deutsche Fiskus hat trotz der Konjunkturabkühlung auch 2019 mehr Geld eingenommen als ausgegeben. (Wirtschaft, 25.02.2020 - 09:39) weiterlesen...