Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die EU-Kommission hat das gegen Deutschland einleitete Verfahren wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB) eingestellt.

02.12.2021 - 13:37:26

Brisantes EZB-Urteil: Brüssel stellt Verfahren gegen Deutschland ein. Die Bundesrepublik habe förmlich erklärt, den Vorrang und die Autonomie des Unionsrechts anzuerkennen, erklärte die für die Überwachung der Einhaltung von EU-Recht zuständige Behörde am Donnerstag. Dies gelte insbesondere auch für den Bereich der Rechtsstaatlichkeit.

Zudem habe Deutschland zugesagt, die Autorität des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzuerkennen, dessen Urteile endgültig und verbindlich seien, schrieb die Kommission. Auch habe sich die deutsche Regierung verpflichtet, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um weitere "Ultra-vires"-Enscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden. Im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle kann Karlsruhe prüfen, ob EU-Maßnahmen mit den Kompetenzen vereinbar sind, die der nationale Gesetzgeber an die EU übertragenen hat.

Ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte im vergangenen Jahr großen Wirbel ausgelöst. Die Karlsruher Richter beanstandeten damals milliardenschwere Anleihekäufe im Rahmen des 2015 gestarteten Programms PSPP der Europäischen Zentralbank - obwohl der Europäische Gerichtshof diese vorher gebilligt hatte. Damit setzten sie sich über ein EuGH-Urteil hinweg, obwohl Entscheidungen des obersten EU-Gerichts eigentlich für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sein sollten.

Die Europäische Kommission leitete wegen des Urteils dann im Juni dieses Jahres ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein. Es hätte ohne die Zusicherungen der Bundesregierung in einer Klage vor dem EuGH enden können.

In dem EZB-Urteil aus dem Jahr 2020 hatten die Verfassungsrichter argumentiert, die Notenbank habe mit dem 2015 gestarteten Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt. Bundesregierung und Bundestag sollten darauf hinwirken, dass Europas Währungshüter nachträglich prüfen, ob die Käufe verhältnismäßig sind. Das Gericht stellte dies in einem Beschluss Ende April fest.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ministerin Spiegel: 'Kindergrundsicherung wird ein Paradigmenwechsel'. "Die Kindergrundsicherung ist kein neues Label auf alten Leistungen, sondern ein Paradigmenwechsel", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Die geplante Kindergrundsicherung wird nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel für viele Familien in Deutschland einen Mehrwert gegenüber bisherigen Leistungen bringen. (Wirtschaft, 29.01.2022 - 12:56) weiterlesen...

Nach Förderstopp: Union fordert Planungssicherheit für Häuslebauer. "Wir fordern, dass bereits gestellte Förderanträge schnell bearbeitet und beim Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt werden", sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. "Im zweiten Schritt braucht es schnell eine tragfähige und nachhaltige Folgelösung für die Förderung energieeffizienter Gebäude. BERLIN - Die Union hat die Bundesregierung nach dem KfW-Förderstopp aufgefordert, schnell Planungssicherheit für Häuslebauer zu schaffen. (Wirtschaft, 29.01.2022 - 12:24) weiterlesen...

Heil: Minijob-Grenze steigt am 1. Oktober auf 520 Euro. BERLIN - Die Verdienst-Obergrenze für Minijobs soll am 1. Oktober von 450 auf 520 Euro im Monat steigen. Dies solle zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro geschehen, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstag). "Das ist so in der Koalition vereinbart - und so machen wir's", sagte der SPD-Politiker. Heil: Minijob-Grenze steigt am 1. Oktober auf 520 Euro (Wirtschaft, 29.01.2022 - 05:03) weiterlesen...

Söder plädiert für höhere Lkw-Maut auf Brenner-Route. Ein Problem auf der Brenner-Route seien die "relativ niedrigen Mautgebühren", heißt es in einem Brief Söders an den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). "Dies führt dazu, dass Lkw-Fahrer aus den Niederlanden und dem Westen Deutschlands statt der deutlich kürzeren Gotthard-Route einen langen Umweg über den Brenner wählen und damit nicht nur den Alpenpass selbst, sondern auch die ohnehin stark belasteten Autobahnen in Bayern zusätzlich beanspruchen." Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor - als erstes hatte der "Münchner Merkur" darüber berichtet. MÜNCHEN - Um den Lkw-Verkehr über den Brenner einzudämmen und den Lkw-Dauerstreit mit Tirol zu befrieden, schlägt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) höhere Mautgebühren vor. (Boerse, 28.01.2022 - 16:48) weiterlesen...

Genauere Vorgaben für künftige Tarifbezahlung von Pflegekräften. BERLIN - Für die im Herbst greifenden Neuregelungen für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften stehen jetzt weitere konkrete Vorgaben. Ab 1. September darf es Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeheimen geben, die nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe zahlen. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mitteilte, wurden dafür nun genauere Richtlinien genehmigt. Um zur Versorgung zugelassen zu werden, haben Einrichtungen drei Möglichkeiten: Sie können selbst einen Tarifvertrag abschließen, mindestens entsprechend eines regional anwendbaren Tarifvertrags bezahlen oder mindestens in Höhe des Durchschnitts aller Tariflöhne in der Region entlohnen. Genauere Vorgaben für künftige Tarifbezahlung von Pflegekräften (Wirtschaft, 28.01.2022 - 16:35) weiterlesen...

Bahn prüft Kosten für Stuttgart 21 - Hermann: Der Kostendeckel gilt. Eine Sprecherin sagte am Freitag in Berlin, derzeit laufe eine Kostenüberprüfung des Projektes, die nicht abgeschlossen sei und deren Ergebnis abgewartet werden müsse. In Medienberichten wird über Kosten von inzwischen mehr als 9 Milliarden Euro spekuliert. Nach bisherigen Plänen kostet der Umbau des Hauptbahnhofs in Stuttgart samt Anschluss im Bereich Fildern (S21) 8,2 Milliarden Euro. BERLIN/STUTTGART - Die Deutsche Bahn will bis zum Frühjahr Klarheit über mögliche Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 schaffen. (Boerse, 28.01.2022 - 15:45) weiterlesen...