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BRÜSSEL - Die EU-Industrieminister beraten am Donnerstag (9.30 Uhr) in Brüssel über europaweite Sammelklagen.

28.11.2019 - 05:46:25

EU-Minister beraten über Sammelklagen in Europa. Ziel ist es, bei dem Treffen eine gemeinsame Position zu finden.

Die EU-Kommission hatte 2018 unter anderem in Folge des VW -Abgasskandals mit Millionen Geschädigten die Möglichkeit europäischer Sammelklagen vorgeschlagen. "Qualifizierte Institutionen" könnten dann stellvertretend für Geschädigte gegen Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagen.

Zwischen den EU-Staaten gibt es mit Blick auf diese Einrichtungen allerdings noch Meinungsverschiedenheiten. Einige fürchten, zu laxe Vorgaben könnten zu missbräuchlichen Klagen führen. Im Anschluss an eine Einigung beim Ministertreffen könnten die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen.

Die Minister beraten zudem über Steuertransparenzpflichten von Konzernen in einzelnen Ländern ("Country-by-Country-Reporting"). Hier gingen die Diskussionen in den vergangenen Jahren sehr schleppend voran.

@ dpa.de

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