Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Deutschland hat der Nato den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet.

17.05.2019 - 06:32:25

Deutschland meldet Nato höchste Budgeterhöhung seit Jahrzehnten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit für das Bündnis relevanten Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Plus von mehr als fünf Milliarden Euro im Vergleich zu 2018 und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1,35 Prozent. Einen solchen Anstieg hat es zumindest seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben.

2020 sollen die Ausgaben nach dem Ende dieser Woche an die Nato-Zentrale übermittelten Zahlen weiter auf 49,67 Milliarden Euro steigen. Dies würde nach derzeitigen Schätzungen einem Anteil am BIP von 1,38 Prozent entsprechen. 2018 lag die Quote nach jüngsten Zahlen lediglich bei 1,23 Prozent.

Mit den Zahlen hofft die Bundesregierung offensichtlich, den bündnisinternen Streit um die Verteidigungsausgaben zumindest eine Zeit lang entschärfen zu können. US-Präsident Donald Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat.

Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.

Hintergrund der US-Forderungen ist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zuletzt bei einem Besuch in Washington, im Jahr 2024 werde Deutschland die 1,5-Prozent-Marke erreichen. "Und danach werden wir uns in Richtung der zwei Prozent bewegen."

In Regierungskreisen wird derzeit nicht ausgeschlossen, dass auch die längerfristige Prognosen noch einmal erhöht werden können, wie dies de facto auch in den vergangenen Jahren gegenüber ursprünglichen Planungen der Fall war. Der Hintergrund: Die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung wurden zuletzt deutlich nach unten gesenkt. Sollten die Planungen für die Verteidigungsausgaben nicht ebenfalls zusammengestrichen werden, steigt ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt.

Wie die USA auf die neuen deutschen Zahlen reagieren, dürfte spätestens Ende Juni bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen deutlich werden. Dort stehen die Ausgaben der Mitgliedstaaten wieder einmal auf der Tagesordnung.

Die US-Regierung hatte zuletzt wenig Hoffnung geweckt, dass sie sich mit einer BIP-Quote von unter zwei Prozent zufrieden geben wird. "Deutschland muss mehr tun", mahnte US-Vizepräsident Mike Pence im April bei einem Nato-Treffen in Washington. Es könne nicht sein, dass Deutschland die stärkste Wirtschaft in Europa habe, sich aber weigere, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.

Zu den Verteidigungsausgaben gemäß Nato-Definition gehören neben den Mitteln aus dem eigentlichen Verteidigungshaushalt auch Ausgaben für friedensstiftende und -erhaltende Maßnahmen aus dem Budget des Auswärtigen Amtes und einige andere Posten. Die Nato-Zahlen sind deswegen höher als der Betrag, mit dem meist in der innenpolitischen Debatte gearbeitet wird.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Milliardenhilfen für US-Bauern wegen Handelskrieg mit China. US-Präsident Donald Trump kündigte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington Nothilfen in Höhe von 16 Milliarden Dollar für US-Landwirte an, um deren Einbußen durch chinesische Vergeltungszölle und andere Verwerfungen durch die Handelsauseinandersetzung abzumildern. "Wir sorgen dafür, dass die Bauern die Hilfe bekommen, die sie brauchen", sagte Trump. Aus dem US-Agrarministerium hieß es, die Hilfen sollten sicherstellen, dass die Landwirte nicht die Hauptlast aus dem Konflikt zu tragen hätten. WASHINGTON - Mit einem milliardenschweren Hilfspaket will die US-Regierung amerikanische Bauern unterstützen, die unter dem Handelskrieg mit China leiden. (Wirtschaft, 24.05.2019 - 07:44) weiterlesen...

Union: Verteuerung bei Grundsteuer-Modell von Scholz die Regel. Bei einer Veranstaltung in Berlin hatte Scholz am Donnerstag eingeräumt, dass einige Hausbesitzer und Mieter - vor allem von derzeit unterbewerteten Immobilien - künftig mehr Grundsteuer zahlen müssen als bisher. Das treffe die große Mehrheit der Gebäude in Deutschland", sagte Jung der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Die letzte Bewertung der Grundstücke und Gebäude habe im Westen 1964 und im Osten bereits 1935 stattgefunden. BERLIN/AUGSBURG - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, sieht die Gefahr, dass bei den Grundsteuer-Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Verteuerung die Regel und nicht die Ausnahme sei. (Wirtschaft, 24.05.2019 - 06:15) weiterlesen...

Scholz: Einige Hausbesitzer müssen wohl mehr Grundsteuer zahlen. Die nötige Steuerreform solle zwar nicht dazu genutzt werden, die Einnahmen der Kommunen zu steigern, versicherte er am Donnerstag bei einer Diskussion mit dem Eigentümerverband Haus und Grund. Wer aber in einem Haus wohne, das derzeit unterbewertet sei, müsse voraussichtlich mehr zahlen. BERLIN - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kann nicht ausschließen, dass einige Hausbesitzer und Mieter künftig mehr Grundsteuer zahlen müssen als bisher. (Boerse, 23.05.2019 - 13:47) weiterlesen...

Scholz diskutiert mit Eigentümern über Grundsteuer-Reform. Sie befürchten, die geplante Reform der Grundsteuer könne teuer werden. Das hat der Minister bisher zurückgewiesen - doch garantieren kann er es nicht. An diesem Donnerstag (12.00 Uhr) will sich Scholz einer Diskussion mit dem Hauseigentümerverband Haus und Grund stellen. Bis zum Jahresende muss die Bundesregierung die Reform auf den Weg gebracht haben. BERLIN - Viele Hausbesitzer sind im Moment nicht gerade gut auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu sprechen. (Wirtschaft, 23.05.2019 - 10:03) weiterlesen...

WDH/FDP: Scholz treibt mit Grundsteuer Mieten nach oben (Tippfehler behoben) (Boerse, 23.05.2019 - 09:07) weiterlesen...

Share Deals schnell eindämmen. Allein in seinem Bundesland gingen durch sogenannte Share Deals mehr als 100 Millionen Euro Grunderwerbsteuer im Jahr verloren, sagte der SPD-Politiker anlässlich einer Konferenz mit seinen Amtskollegen aus Bund und Ländern der Deutschen Presse-Agentur. Bundesweit ist von geschätzt bis zu einer Milliarde Euro die Rede. BERLIN - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz dringt auf eine rasche Eindämmung umstrittener Geschäfte, mit denen Unternehmen bei Immobilienkäufen millionenschwere Steuerzahlungen umgehen können. (Boerse, 23.05.2019 - 07:18) weiterlesen...