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Finanzierung, Investitionen

BRÜSSEL - Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold fordert von Deutschland mehr Geld für den EU-Haushalt, um die riesigen Investitionen bei der Klimawende zu stemmen.

15.01.2020 - 14:13:25

Grüne mahnen mehr Geld aus Deutschland für EU-Klimawende an. "Die Bundesregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie den Green Deal unterstützen, aber nicht ausreichend finanzieren will", sagte Giegold am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Er bezog sich auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner. Demnach sieht Berlin "ausreichend Spielraum, um die für die Erreichung der Klimaschutzziele erforderlichen Mittel durch entsprechende Prioritätensetzung bereitzustellen" - es sollen also Mittel im EU-Haushalt dafür umgeschichtet werden.

Giegold meinte indes, neue Prioritäten allein würden nicht reichen: "Wenn es um das Geld für den Green Deal geht, verfällt die große Koalition wieder in eine Blockade-Haltung. Deutschland sollte nun ein Zeichen an den Rest Europas senden und mehr Geld für den Green Deal bereitstellen." Das gelte sowohl für den Finanzrahmen für 2021 bis 2027, über den die EU-Länder derzeit heftig streiten, als auch für die Erhöhung des Eigenkapitals der Europäischen Investitionsbank.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag Pläne vorgestellt, um bis 2030 eine Billion Euro an Investitionen für die europäische Klimawende zu mobilisieren. Das Geld soll etwa zur Hälfte aus dem EU-Haushalt kommen, der Rest von den EU-Staaten und privaten Investoren. Für Regionen, die sich mit der Wende schwer tun werden, sind 100 Milliarden Euro Hilfen eingeplant. Sie könnten auch deutschen Kohlerevieren zugute kommen.

@ dpa.de

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