Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keine Notwendigkeit, nur wegen des Krawallkurses von US-Präsident Donald Trump neue Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu machen.

13.07.2018 - 15:45:25

Scholz sieht keinen neuen Handlungsbedarf bei Verteidigungsausgaben. Im Haushaltentwurf für 2019 sei bereits eine "substanzielle Steigerung über zehn Prozent" vorgesehen, sagte der Vizekanzler am Freitag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Ob die Planungen für die Zeit danach angepasst werden können, werde laut Koalitionsvertrag davon abhängen, ob es bis dahin zusätzliche finanzielle Spielräume gebe.

Scholz betonte, die Bundesregierung habe beim Nato-Gipfel keine neuen Versprechungen abgegeben. Deutschland habe lediglich das zugesagt, was schon bekannt gewesen sei, sagte er.

Trump hatte bei dem Spitzentreffen zunächst mit einem Alleingang gedroht, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Nach Krisengesprächen erweckte er dann den Eindruck, als habe er von Deutschland und anderen Ländern neue Versprechungen bekommen. Eine Bestätigung gibt es dafür aber nicht. Stattdessen sagten mehrere Gipfelteilnehmer, es seien nur alte Zusagen bekräftigt worden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigte Trumps Äußerungen nicht. Sie stellte Trump lediglich vage weitere Erhöhungen in Aussicht.

@ dpa.de

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