Finanzierung, Investitionen

BRÜSSEL - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht eine Einigung über strengere Bankenregeln in Europa als Grundvoraussetzung für weitere EU- und Eurozonenreformen.

12.07.2018 - 11:54:25

Scholz: Strengere Bankenregeln Voraussetzung für weitere EU-Reformen. "Das ist die Voraussetzung dafür, dass Fortschritte an anderer Stelle möglich werden", sagte Scholz am Donnerstag im Europaparlament in Brüssel.

Die EU-Staaten hatten sich jüngst auf strengere Kreditregeln für Banken verständigt. Nun muss allerdings eine Einigung mit dem Europaparlament gefunden werden, damit die Pläne Gesetz werden können.

Unter anderem soll demnach eine Verschuldungsquote von drei Prozent gelten, um sicherzustellen, dass Banken nicht durch übermäßige Kreditvergaben selbstverschuldet in Probleme geraten. Diese Quote bezieht sich auf das Verhältnis von Eigenkapital zum Fremdkapital von Banken.

Ohne dieses Bankenpaket ließen sich viele weitere Reformen nicht wie angepeilt realisieren, sagte Scholz weiter. Unter anderem soll der Euro-Rettungsschirm ESM ausgebaut und möglicherweise zu einem europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Dabei sollten zunächst die Aufgaben des Fonds erweitert und der ESM erst in einem weiteren Schritt unter die Kontrolle des Europaparlaments gestellt werden, sagte Scholz.

Der ESM ist derzeit zwischenstaatlich organisiert. Er kann bei Gefahr für die Eurozone Kredite an pleitebedrohte Staaten vergeben, die an strikte Spar- und Reformauflagen gekoppelt werden. Er hat insgesamt ein Kreditvolumen von rund 500 Milliarden Euro. Voraussichtlich ab 2024 soll er auch als Sicherheitsgarant bei Bankenrettungen zum Einsatz kommen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Macron kommt 'Gelbwesten' nach Massenprotesten entgegen (Boerse, 10.12.2018 - 21:37) weiterlesen...

Presse: Kita-Gesetz soll in dieser Woche beschlossen werden. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) sprach unter Berufung auf Koalitionskreise von einer Einigung. Der Entwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) solle noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Aus der SPD-Fraktion hieß es laut "Bild"-Zeitung, dass der Bundestag Donnerstag oder Freitag abstimmen könnte und der Bundesrat dann am Freitag. Bislang stand das Gesetz nicht auf der Tagesordnung des Bundestages für die laufende Sitzungswoche, welche die letzte vor Weihnachten ist. BERLIN - Die große Koalition will das "Gute-Kita-Gesetz" laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. (Wirtschaft, 10.12.2018 - 21:13) weiterlesen...

China sieht Menschenrechte von Huawei-Managerin verletzt. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, sagte, Ottawa habe Peking weder über Mengs Festnahme unterrichtet, noch die notwendige medizinische Versorgung für die 46-Jährige bereitgestellt. Das sei eine "unmenschliche Behandlung". Laut einem Bericht des kanadischen TV-Senders CBC leidet Meng an Bluthochdruck. Sie erhalte dafür in Haft jedoch Medikamente. PEKING - Im Fall der festgenommenen Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou hat China den kanadischen Behörden eine Verletzung der Menschenrechte vorgeworfen. (Wirtschaft, 10.12.2018 - 21:05) weiterlesen...

Macron kommt 'Gelbwesten' nach Massenprotesten entgegen. Er kündigte am Montagabendabend in einer Rede an die Nation größere Zugeständnisse in der Sozialpolitik an. So solle es unter anderem auf Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben, kündigte Macron in einer Fernsehansprache an. PARIS - Nach Massenprotesten geht der französische Präsident Emmanuel Macron einen großen Schritt auf die "Gelbwesten" zu. (Wirtschaft, 10.12.2018 - 20:49) weiterlesen...

Salvini will 'Achse' zwischen Berlin und Rom. "Europa kann zuallererst durch den Dialog zwischen Berlin und Rom wiederbelebt werden", sagte der Chef der rechten Lega am Montag in Rom vor der Auslandspresse. Die deutsch-französische "Achse" hingegen habe der europäischen Gemeinschaft "nicht viel Positives gebracht". Salvini nahm auch Bezug auf die derzeitigen Proteste der "Gelbwesten" und Ausschreitungen in Frankreich, die er in Italien verhindern wolle. ROM - Italiens rechtspopulistischer Vize-Premier Matteo Salvini wünscht sich für das Wohl Europas eine deutsch-italienische "Achse". (Wirtschaft, 10.12.2018 - 20:07) weiterlesen...

USA verhängen weitere Sanktionen gegen Nordkorea. Die Personen hätten die brutale, staatlich verordnete Zensur vollstreckt und Menschenrechtsverstöße begangen, heißt es in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums vom Montag. Ziel sei es, die eigene Bevölkerung zu kontrollieren und zu unterdrücken. WASHINGTON - Die USA haben gegen drei weitere Mitglieder der Führung Nordkoreas Sanktionen verhängt, unter anderem wegen Zensur und Verstößen gegen Menschenrechte. (Wirtschaft, 10.12.2018 - 19:56) weiterlesen...