Haushalt, Steuern

BRÜSSEL / BERLIN - EU-Kommissar Günther Oettinger hat in der Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch vor nationalen Alleingängen gewarnt.

08.08.2019 - 05:32:25

Debatte um Fleischpreis: Oettinger gegen nationale Alleingänge. Fleisch sei ein Grundnahrungsmittel im europäischen Binnenmarkt. Wenn sich Fleisch in Deutschland deutlich verteuern sollte, bleibe es im benachbarten Ausland gleich billig. "Daher rate ich von nationalen Sonderlösungen dringend ab", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent werde zudem zu einer Verringerung des Fleischverzehrs "mit Sicherheit nicht beitragen. Gegebenenfalls gehen die Leute von der Biotheke zur normalen Fleischtheke."

Mehrere Politiker hatten eine höhere Besteuerung von Fleisch ins Gespräch gebracht. Spitzenvertreter von Union, SPD und Grünen wiesen solche Überlegungen umgehend zurück.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Tschechien bittet Banken auf freiwilliger Basis zur Kasse. Vertreter der Regierung sowie der vier Geldinstitute Ceska sporitelna, Unicredit Bank, CSOB und Komercni Banka unterzeichneten am Donnerstag eine entsprechende Absichtserklärung. Regierungschef Andrej Babis von der populistischen ANO hat das Projekt als Alternative zu einer Bankensteuer lanciert, wie sie vom sozialdemokratischen Koalitionspartner CSSD immer wieder gefordert wird. PRAG - Mehrere der größten Bankhäuser in Tschechien haben sich bereiterklärt, Millionenbeträge in einen nationalen Entwicklungsfonds einzuzahlen. (Wirtschaft, 19.09.2019 - 16:41) weiterlesen...

'Cum-Ex'-Prozess: Privatbank M.M. Warburg widerspricht Angeklagtem. Der 41-jährige Beschuldigte hatte am Donnerstagmorgen betont, dass Banken anhand von Referenznummern zu bestimmten Zahlungen hätten Bescheid wissen können über das Ausmaß der Deals, bei denen Steuern auf Dividenden mehrfach erstattet wurden. Bisher war aus der Bankenbranche zu hören, dass man genau das aufgrund von Intransparenz am Markt nicht hätte wissen können. BONN - Im ersten Strafprozess zum "Cum-Ex"-Steuerskandal zulasten der Staatskasse hat der Vertreter einer Bank dem Angeklagten widersprochen. (Wirtschaft, 19.09.2019 - 13:40) weiterlesen...

E-Auto-Quote und Aus für neue Ölheizungen. Das 138 Seiten umfassende Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist politisch noch nicht abschließend abgestimmt. BERLIN - Eine Zulassungsquote für Elektroautos und ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2030 sind Bestandteil eines Entwurfs für das "Klimaschutzprogramm 2030", das die Bundesregierung beschließen will. (Wirtschaft, 19.09.2019 - 12:12) weiterlesen...

Finanzamt wollte nach Enteignung 'Veräußerungsgewinn' besteuern. Das hat der Bundesfinanzhof laut einer Mitteilung vom Donnerstag in letzter Instanz klargestellt. MÜNCHEN - Ein enteigneter Grundstücksbesitzer muss dem Finanzamt nicht auch noch Einkommensteuer für die ausbezahlte Entschädigung bezahlen. (Wirtschaft, 19.09.2019 - 12:12) weiterlesen...

OECD warnt vor schwächstem Wachstum seit Finanzkrise. "Die Aussichten werden zunehmend fragil und unsicher", heißt es in dem am Donnerstag in Paris veröffentlichten Konjunkturausblick der OECD. Vor allem der Handelskonflikt zwischen den USA und China belastete die Wirtschaft. PARIS - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet im laufenden Jahr das niedrigste Weltwirtschaftswachstum seit der Finanzkrise. (Wirtschaft, 19.09.2019 - 11:07) weiterlesen...

Verbindliche Quote für Elektroautos in Entwurf für das Klimakabinett. Das 138 Seiten umfassende Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist politisch noch nicht abschließend abgestimmt. Am Donnerstagabend wollten sich die Koalitionsspitzen erneut treffen, am Freitag sollte das Klimakabinett, ein Ausschuss der Bundesregierung, Entscheidungen treffen. Der Entwurf trägt den Hinweis, er stamme vom Montagabend, 23.00 Uhr. BERLIN - Eine Quote für Elektroautos bei der Neuzulassung von Pkw ist Bestandteil eines Entwurfs für das "Klimaschutzprogramm 2030", das vom Klimakabinett erarbeitet wird. (Wirtschaft, 19.09.2019 - 09:34) weiterlesen...