Twitter, US90184L1026

BRÜSSEL - Aus Furcht vor Störungen der Europawahl verstärkt die EU-Kommission den Kampf gegen Falschnachrichten und Propaganda im Internet.

05.12.2018 - 16:51:24

Vor Europawahl: Verstärkter Kampf gegen Fake News in sozialen Medien. Dafür sollen die Mittel für eine bereits vorhandene Analysegruppe verdoppelt, die Maßnahmen der EU-Staaten besser gebündelt und die sozialen Netzwerke in die Pflicht genommen werden. Die Brüsseler Behörde stellte dazu am Mittwoch einen Aktionsplan vor.

und Twitter, ihre im Oktober abgegebene Selbstverpflichtung zum Kampf gegen Fake News und manipulierende Wahlwerbung konsequent umzusetzen. Die Behörde fordert unter anderem, dass die Netzwerke offen legen, wer Wahlwerbung schaltet und bezahlt. Zudem sollen sie gegen Millionen Falschkonten vorgehen und Bots kenntlich machen. Bis Ende Dezember und dann monatlich sollen die Netzwerke Rechenschaft ablegen.

"Wenn es die nötigen Fortschritte nicht gibt, werden wir nicht zögern, unsere Optionen neu zu prüfen, darunter letztlich auch rechtliche Vorgaben", sagte Sicherheitskommissar Julian King. "Wir können uns kein Wild-West-Internet leisten, wo alles möglich ist."

@ dpa.de