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Transport, Verkehr

BREMEN - Bund und LĂ€nder haben sich nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt.

16.04.2021 - 13:39:28

Bund und LĂ€nder entschĂ€rfen Dauerstreit um Bußgeldkatalog. Der sehe in vielen Punkten eine deutliche Erhöhung der Bußgelder fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe gegen die Straßenverkehrsordnung vor. Die Einigung wurde demnach am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens erzielt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Einigung als einen "Riesendurchbruch". Es handele sich um einen "sehr fairen Kompromiss", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die neuen Regeln seien einstimmig beschlossen worden und Fahrverbote vom Tisch, bestĂ€tigte das Bundesverkehrsministerium in einer ersten Reaktion. Zu Grunde lag ein Kompromisspapier der VMK-Vorsitzenden und Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (GrĂŒne).

Der Streit zog sich seit Februar vergangenen Jahres hin. Damals war die Änderung der StVO beschlossen, dann aber wegen eines Formfehlers wieder kassiert worden. Deshalb galten die alten Strafen weiter - was auch neue Regeln zum besseren Schutz von Radfahrern blockierte.

Die Einigung sei ĂŒberraschend gekommen, aber am Donnerstagabend habe es gute KamingesprĂ€che gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Am Nachmittag sollen die Einigung und die Bußgeldregeln bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

@ dpa.de

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