Haushalt, Steuern

BREMEN / BERLIN - Bei einem möglichen Folgeangebot für die 9-Euro-Tickets im Nahverkehr sehen die Länder auch den Bund weiter mit in der Verantwortung.

20.07.2022 - 15:36:26

Länder sehen Bund bei Folgeangebot für 9-Euro-Ticket mit im Boot. Über eine Fortführung werde in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutiert, insbesondere in Bezug auf ein sozial gestaffeltes Ticket, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer, am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Die Umsetzung wird aber nur mit einer massiven Anhebung der Regionalisierungsmittel durch den Bund möglich sein", betonte die Grünen-Politikerin.

Wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) jetzt die Länder in der Pflicht zur Finanzierung sehe, wolle er ganz offensichtlich davon ablenken, dass er für die Zeit nach dem 9-Euro-Ticket keine ernsthafte Strategie für eine nachhaltige Mobilitätswende habe. Nach dem Regionalisierungsgesetz sei der Bund für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zuständig, sagte Schaefer.

Wissing hatte deutlich gemacht, dass er die Länder am Zug sieht. "Ich kann ein Ticket gar nicht gestalten, sondern das müssen die Länder machen", sagte er in der ARD. In der Situation des Ukraine-Krieges habe der Bund einmalig einen Entlastungsvorschlag gemacht und das Ticket auch für drei Monate finanziert. "Jetzt muss man schauen, wie die Länder das finanzieren wollen."

Die im Juni gestarteten 9-Euro-Tickets gelten noch im Juli und August und ermöglichen bundesweit jeweils für einen Monat Fahrten in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs. Der Bund finanziert die Aktion mit 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Verkehrsunternehmen - zusätzlich zu regulären 9,4 Milliarden an Regionalisierungsmitteln in diesem Jahr, mit denen die Länder und Verbünde Verkehrsleistungen bei den Anbietern bestellen. Dazu kommt eine weitere Milliarde aus einem anderen Bundestopf.

@ dpa.de

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