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DEUTSCHE POST AG, DE0005552004

BONN - Wer Briefe verschickt, wird sich ab Sommer vermutlich auf ein höheres Porto einstellen müssen.

11.02.2019 - 14:54:23

Bundesministerium will der Post kräftige Portoerhöhung ermöglichen. Das Bundeswirtschaftsministerium will eine Verordnung ändern, auf deren Basis die Post das Briefporto deutlich stärker anheben könnte als bisher. Eine entsprechende Gesetzesänderung sei auf den Weg gebracht worden, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) darüber berichtet. Ein Sprecher der Post begrüßte das Vorhaben der Regierung. Die Post-Aktien legten am Montag um mehr als zwei Prozent zu.

ein höheres Porto einfordert. Mitte Januar bekam der Bonner Konzern aber zunächst einen Dämpfer von der Bundesnetzagentur. Die Behörde gewährte der Post nur einen eher geringen Erhöhungsspielraum von 4,8 Prozent für alle regulierten Produkte zusammen. Damit hätte der Standardbrief wohl maximal auf 80 Cent steigen können, und die anderen Briefsorten hätten etwa gleich teuer bleiben müssen. Der Post war das zu wenig. Nun bekommt sie Rückenwind aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagte nur knapp: "Wir sind informiert über die Pläne, die Verordnung anzupassen." Die Netzagentur ist dem Ministerium unterstellt.

Knifflig ist die Art und Weise, wie der größere Preisspielraum errechnet wird. Denn bei dessen Ermittlung wird der Vergleich zu anderen europäischen Postgesellschaften herangezogen - an deren Profitabilität orientiert sich dann auch die Umsatzrendite, die die Deutsche Post im Briefgeschäft einfahren darf. Hintergrund hierzu: Der Konzern soll unter seinen gesetzlichen Pflichten nicht so stark ächzen, dass er beim Briefgeschäft in die roten Zahlen rutscht. Zu seinen Pflichten gehört die werktägliche Briefzustellung in der Fläche, also auch am Nordsee-Deich oder im Schwarzwald.

Genau dieser Vergleich zu Postgesellschaften anderer europäischer Staaten bei Ermittlung der Umsatzrendite - also des Gewinns im Verhältnis zum Umsatz - ist Kritikern ein Dorn im Auge. "Der Vergleich hinkt", sagt Klaus Gettwart vom Deutschen Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation. So sei der Gewinn ausländischer Postgesellschaften relativ hoch, weil sie zum Teil über staatlich garantierte Monopolstellungen verfügen und artfremde Leistungen wie Bankdienstleistungen einbeziehen würden. Die geplante Portoerhöhung in Deutschland hält er für "völlig unangemessen", zumal die Qualität der Briefzustellung abnehme und es mehr Beschwerden gebe.

Auch der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sah den Vergleich mit anderen europäischen Postgesellschaften bei der Ermittlung des Gewinnzuschlags kritisch, wenngleich aus anderen Gründen. So sei die Deutsche Post bisher mit staatlichen Postgesellschaften anderer Länder verglichen worden, die gar nicht gewinnorientiert seien, sagte er. Aus seiner Sicht war der bisherige Vergleichswert also nicht zu hoch, sondern zu niedrig. Solche Postgesellschaften - etwa die rumänische Post - würden durch die Rechtsänderung aus dem Vergleichspool gestrichen. Dadurch würde die der Deutschen Post zugebilligte Umsatzrendite steigen - und der Bonner Konzern könnte das Porto kräftiger erhöhen als bisher möglich.

Für die Regulierungsbehörde dürfte der Schritt des Wirtschaftsministeriums wie eine Ohrfeige sein. Die Bundesregierung setze sich erneut "über die Unabhängigkeit und Expertise der Bundesnetzagentur hinweg", monierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben. Der Bund ist über die staatliche KfW-Bank mit 20,5 Prozent an der Post beteiligt und damit Hauptaktionär. Diese Beteiligung ist nach Houbens Ansicht Grund für die Rechtsänderung: "Um die eigene Rendite zu erhöhen, bittet die Bundesregierung die deutschen Verbraucher zur Kasse."

Am Montag leitete das Wirtschaftsministerium die sogenannte Ressortabstimmung ein. Wann genau das Bundeskabinett die Änderung abnicken soll, ist unklar. Wie bei den allermeisten Verordnungen üblich, muss der Bundestag für deren Gültigkeit nicht zustimmen.

@ dpa.de