Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Einzelhandel, Konsumgüter

BONN - Weil der Bund ihre Mundschutz-Lieferungen nicht bezahlt, ziehen immer mehr Firmen vor Gericht.

12.11.2020 - 05:57:31

Mehr Klagen gegen den Bund wegen ausbleibender Mundschutz-Zahlung. Es seien inzwischen 75 Klagen anhängig, teilte das Landgericht Bonn auf Anfrage mit. Das sind neun mehr als Anfang Oktober. Der Streitwert liege jeweils bei 5001 Euro bis 38 Millionen Euro. Der Bund nennt unter anderem Qualitätsmängel als Grund für die Nichtzahlung. Die Verfahren sind in Bonn, weil dort der Dienstsitz des Bundesgesundheitsministeriums ist.

Bei den juristischen Auseinandersetzungen geht es um einen im April vergebenen Großauftrag des Ministeriums - damals suchte der Staat in der Coronakrise händeringend nach FFP2-Masken für Kliniken und andere Einrichtungen. Beim sogenannten Open-House-Verfahren setzten sich nicht die besten Bieter durch, sondern alle, die sich beteiligt und zur Lieferung von Schutzausrüstung verpflichtet hatten. Mehr als 700 Firmen bekamen den Zuschlag, von denen laut Ministerium aber fast die Hälfte Lieferfristen nicht einhalten konnte und damit aus dem Vertrag ausschied.

Dies ist jedoch strittig - einige Kläger argumentieren, dass die vom Bund beauftragten Logistiker Ort und Zeit für die Übergabe mehrfach verschoben hätten und sie als Lieferanten gar keine richtige Möglichkeit gehabt hätten zum Abladen der Mundschutzberge. In anderen Fällen beanstandete der Bund Qualitätsmängel, die von manchen Lieferanten aber wiederum bestritten werden.

"Der Bund bekam viel mehr Masken als gedacht und war dann mit der Annahme und Qualitätsprüfung überfordert", sagt der Düsseldorfer Anwalt Christian Lüpke, der mehrere Kläger vertritt. Die Zahlungen seien überfällig. Ende September wurde in einem ersten Verfahren die Verhandlung eröffnet, eine Import-Export-Gesellschaft aus Hannover klagte auf Zahlung von einer halben Million Euro plus Zinsen. Ein Gutachter klärt nun, ob die Masken mangelhaft waren oder nicht. Die Verhandlung einer zweiten Klage soll am 16. Dezember starten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Laschet: Landtagswahlen keine Vorentscheidung für K-Frage. "Natürlich nicht. Jeder weiß, dass die Landtagswahlen unter ganz besonderen Umständen stattfinden", sagte Laschet am Samstagabend im Internetformat "Bild live". Das gelte sowohl für Baden-Württemberg als auch Rheinland-Pfalz. BERLIN - Mit den Landtagswahlen im März im Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz soll nach den Worten des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Lasdchet keine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union fallen. (Wirtschaft, 16.01.2021 - 19:31) weiterlesen...

Impfstoff aus Indien verzögert sich - Bolsonaro droht Niederlage. Dies berichtete die brasilianische Zeitung "Folha de S. Paulo" am Freitagabend (Ortszeit). Demnach habe Brasiliens Außenminister Ernesto Araújo in einem Telefonat mit seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar am Donnerstag noch versucht, die Freigabe zu erreichen. Ein Flugzeug sollte am Freitag von der nordostbrasilianischen Stadt Recife aus starten, um zwei Millionen Dosen des Impfstoffes von Astrazeneca aus Indien zu holen. Dem Nachrichtenportal "G1" zufolge wird das Flugzeug nun genutzt, um Sauerstoff in die Amazonas-Metropole Manaus zu transportieren, wo das Gesundheitssystem kollabiert ist. BRASÍLIA/NEU-DELHI - Indien hat zunächst keinen Impfstoff an Brasilien geliefert - anders als von der brasilianischen Regierung erhofft. (Wirtschaft, 16.01.2021 - 19:29) weiterlesen...

Wieder Protest in Frankreich gegen geplantes Sicherheitsgesetz. In Paris zogen die Demonstranten am Samstag im Schneeregen in Richtung Bastille-Platz im Osten der Stadt. Die Polizei schritt nach eigenen Angaben in der Nähe des Demonstrationszuges ein, um eine ungenehmigte Rave-Party zu verhindern - deren Organisatoren wurden kostenpflichtig verwarnt. PARIS - In Paris und anderen französischen Städten haben wieder Tausende Menschen gegen das geplante Sicherheitsgesetz demonstriert. (Wirtschaft, 16.01.2021 - 18:25) weiterlesen...

Laschet hält sich in Frage der Kanzlerkandidatur bedeckt. Mit der CSU sei verabredet, dass dies im Frühjahr entschieden werde, machte Laschet am Samstag bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung "Farbe bekennen" deutlich. Dabei bleibe es. BERLIN - Der neue CDU-Chef Armin Laschet hat sich in der Frage der Kanzlerkandidatur bedeckt gehalten. (Wirtschaft, 16.01.2021 - 18:25) weiterlesen...

Ziemiak: Hackerangriffe auf digitalen CDU-Parteitag. Diese konnten aber abgewehrt werden, wie Ziemiak am Samstag mitteilte. Diese Angriffe seien "nicht witzig", sagte der Generalsekretär: "Aber wir haben uns gewehrt." Die CDU sei auf Hackerangriffe vorbereitet gewesen. BERLIN - Auf den digitalen CDU-Parteitag hat es nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak Hackerangriffe vor allem aus dem Ausland gegeben. (Boerse, 16.01.2021 - 18:06) weiterlesen...

Merz bietet Wechsel ins Kabinett an - Merkel plant keine Umbildung. "Die Bundeskanzlerin plant keine Regierungsumbildung", sagte ein Regierungssprecher am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Damit reagierte Merkel auf einen Vorstoß von Friedrich Merz. Der hatte nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden auf Twitter geschrieben, er habe dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium zu übernehmen. Aktuell ist Peter Altmaier (CDU) Wirtschaftsminister. BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an ihrer jetzigen Kabinettsmannschaft festhalten. (Wirtschaft, 16.01.2021 - 18:05) weiterlesen...