DAIMLER AG, DE0007100000

BONN - Telekom-Chef Tim Höttges hat sich zufrieden zur Einigung mit dem Bund im jahrelangen Streit um das Mautsystem Toll Collect geäußert.

17.05.2018 - 14:05:24

ROUNDUP/Telekom-Chef Höttges zu Toll-Collect-Vergleich: 'Faires Ergebnis'. "Ich finde das ist ein faires Ergebnis", sagte er am Rande der Hauptversammlung der Telekom am Donnerstag in Bonn. Gemeinsam mit den anderen Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums und dem Bund hatte sich die Telekom am Vorabend auf einen Vergleich im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro geeinigt. Das liege nah an dem Betrag, auf den sich die Telekom eingestellt habe, sagte Höttges. Die Prognose für das laufende Geschäftsjahr werde dadurch nicht beeinflusst.

Toll Collect gehört zu jeweils 45 Prozent der Deutschen Telekom und Daimler , der Rest entfällt auf den französischen Autobahnbetreiber Cofiroute.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach am Vortag in einer Mitteilung seines Ministeriums von einem "historischen Durchbruch". Man habe "die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht - mit einem für beide Seiten fairen Vergleich".

Bei der Opposition stößt der Vergleich hingegen auf heftige Kritik. "Dass Minister Scheuer diese Mogelpackung als Triumph feiert, ist völlig absurd", teilte der Verkehrs- und Finanzpolitiker der Linken im Bundestag, Jörg Cezanne, am Donnerstag mit. "Dieser sogenannte Vergleich spricht Telekom und Daimler all ihre Forderungen an den Bund zu und die Milliarde an Barzahlung wird aller Voraussicht durch Kompensationsgeschäfte wieder an sie zurückfließen."

Zuvor hatten schon die Grünen Scheuer vorgeworfen, er habe sich "über den Tisch ziehen lassen", weil er nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung bekommen habe.

Die Summe von 3,2 Milliarden Euro enthält nach Angaben des Ministeriums unter anderem eine Barleistung des Betreiberkonsortiums von 1,1 Milliarden Euro sowie weitere 1,1 Milliarden Euro, die der Bund aufgrund des Streites einbehalten hatte, sowie zusätzlich Zinsen und Vertragsstrafen. Damit entfällt auf die Telekom eine einmalige Barzahlung von 550 Millionen Euro.

"Darüber hinaus ist nichts zu zahlen", sagte Telekom-Finanzchef Thomas Dannenfeldt, der Ende des Jahres das Unternehmen verlassen will, auf der Hauptversammlung. "Die Telekom setzt damit konsequent ihren Weg fort, Rechtsstreitigkeiten des Konzerns und damit auch Risiken zu reduzieren."

Mit der Einigung, der noch das zuständige Schiedsgericht zustimmen muss, geht ein 14-jähriger Rechtsstreit um die verspätete Einführung der Lkw-Maut in Deutschland 2005 und entgangene Milliardeneinnahmen zu Ende. Der Bund hatte wegen des verspäteten Starts der Maut in zwei Schiedsverfahren ursprünglich Forderungen in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht, die beklagten Unternehmen Forderungen von insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Gericht verhandelt Anfechtung der Daimler-Betriebsratswahl im August. STUTTGART - Das Arbeitsgericht Stuttgart befasst sich im August weiter mit der Anfechtung der Betriebsratswahl in der Zentrale des Autobauers Daimler . Die zuständige Kammer hat einen Termin für den 9. August angesetzt, wie ein Sprecher sagte. Zum Auftakt hatten die Beteiligten bei einem Gütetermin im April ihre Standpunkte dargelegt, jedoch ohne Ergebnis (Az. 21 BV 62/18). Gericht verhandelt Anfechtung der Daimler-Betriebsratswahl im August (Boerse, 20.05.2018 - 14:32) weiterlesen...

Daimler lässt Elektroauto für EQ-Serie in Frankreich bauen. Das Werk solle künftig einen elektrischen Kompaktwagen fertigen und Teil des entsprechenden Produktionsverbundes werden, teilte Daimler am Freitag mit. Erstmals würden damit auch Autos von Mercedes-Benz in Frankreich gebaut, sagte Vorstandschef Dieter Zetsche nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. STUTTGART/HAMBACH - Daimler baut für eine halbe Milliarde Euro in seinem Smart-Werk im französischen Hambach die Produktion für eines der geplanten Elektroautos der neuen Marke EQ auf. (Boerse, 18.05.2018 - 14:34) weiterlesen...

Trump übt harsche Kritik an der Europäischen Union. "Die Europäische Union ist furchtbar zu uns", sagte Trump am Donnerstag in Washington. "Jean-Claude (Juncker) und Donald (Tusk) - ich mag sie beide, aber sie sind sehr hart", sagte Trump. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat nach den Beschlüssen des EU-Gipfels in Sofia harsche Kritik an der Handelspolitik der Europäischen Union geübt. (Wirtschaft, 17.05.2018 - 21:35) weiterlesen...

Milliarden-Einigung bei der Lkw-Maut nach 14 Jahren. Der Bund einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreibers Toll Collect auf einen Vergleich und bekommt von ihnen 3,2 Milliarden Euro. Telekom-Chef Tim Höttges sprach am Donnerstag von einem "fairen Ergebnis". Daimler betonte, die Verständigung schließe eine lange Auseinandersetzung für alle Beteiligten vernünftig ab. Nach Worten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann das "Erfolgsmodell Lkw-Maut" jetzt unbelastet fortgeführt werden. Für die anstehende Neuvergabe des Betreibervertrags sind rechtliche Risiken vom Tisch. BERLIN - Der milliardenschwere Rechtsstreit wegen der zu späten Einführung der Lkw-Maut in Deutschland ist nach 14 Jahren gelöst. (Boerse, 17.05.2018 - 16:24) weiterlesen...

Telekomchef Höttges zu Toll-Collect-Vergleich: 'Faires Ergebnis'. "Ich finde das ist ein faires Ergebnis", sagte er am Rande der Hauptversammlung der Telekom am Donnerstag in Bonn. Gemeinsam mit den anderen Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums und dem Bund hatte sich die Telekom am Vorabend auf einen Vergleich im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro geeinigt. Das liege nah an dem Betrag, auf den sich die Telekom eingestellt habe, sagte Höttges. Die Prognose für das laufende Geschäftsjahr werde dadurch nicht beeinflusst. BONN - Telekomchef Tim Höttges hat sich zufrieden zur Einigung mit dem Bund im jahrelangen Streit um das Mautsystem Toll Collect geäußert. (Boerse, 17.05.2018 - 10:41) weiterlesen...

Streit um Mautausfälle beendet: 3,2 Milliarden Euro für den Bund. Die Regierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect auf einen Vergleich im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach in einer Mitteilung seines Ministeriums von einem "historischen Durchbruch". Man habe "die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht - mit einem für beide Seiten fairen Vergleich". Der Streit drehte sich um Milliardenforderungen wegen der verspäteten Einführung des Systems 2005. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. BERLIN - Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet. (Boerse, 16.05.2018 - 21:29) weiterlesen...