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BONN - Mit neuen Zuständigkeiten und rechtlichen Werkzeugen in der Tasche gehen Deutschlands oberste Wettbewerbshüter mit breiter Brust voran.

23.06.2021 - 15:46:29

Kartellamt treibt Firmenregister voran - Prüfung von Internetriesen. Bei der Vorlage des Tätigkeitsberichts des Bundeskartellamts stellte Behördenchef Andreas Mundt am Mittwoch in Bonn den Start des sogenannten Wettbewerbsregisters für diesen Herbst in Aussicht. Es handelt sich um eine Datenbank, an die bundesweit rund 30 000 Vergabestellen angeschlossen werden und in die Meldungen von Staatsanwaltschaft sowie Zoll einfließen. Das soll verhindern, dass Firmen mit Dreck am Stecken Aufträge für den Bau von Brücken, Gebäuden oder für Dienstleistungen bekommen.

und Apple ein. Bei diesen separat voneinander geführten Verfahren geht es um die Frage, ob diesen Firmen eine "marktübegreifende Bedeutung" für den Wettbewerb zukommt. Ist dies der Fall, kann das Amt in einem nächsten Schritt gewisse Geschäftspraktiken untersagen.

Auf Basis des alten Rechts ist das Kartellamts schon mehrfach gegen die Internetwirtschaft vorgegangen, um Schaden vom Verbraucher abzuwenden. Allerdings dauert es teilweise lange, bis Entscheidungen rechtskräftig werden. Bei der neuen Rechtsgrundlage gehe es schneller, so Mundt. Wann die nächsten Schritte erfolgen, könne er aber nicht prognostizieren, schließlich sei es juristisches Neuland.

Man habe in der Vergangenheit "leidvolle Erfahrungen gemacht, was passiert, wenn die Unternehmen sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren". So dauere ein Rechtsstreit mit Facebook über die verschiedenen Instanzen hinweg schon sehr lange. Bei Entscheidungen auf Basis des neuen Paragrafen 19a im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) fällt das Oberlandesgericht als Instanz weg und es geht direkt vor den Bundesgerichtshof. "Das ist ein wesentlicher Schritt für die Verkürzung der Gerichtsverfahren."

Erst am Montag hatte das Bundeskartellamt bekanntgegeben, auf Basis des neuen Paragrafen den US-Konzern Apple unter die Lupe zu nehmen. Hierbei geht es vor allem um den Betrieb des App Stores, der das Unternehmen nach den Worten des Behördenchefs "vielfach befähigt, Einfluss auf die Geschäftstätigkeit Dritter zu nehmen". In einer ersten Reaktion erklärte Apple, dass es "einen offenen Dialog über alle Bedenken" führen wolle.

Politiker verschiedener Parteien sehen die neue Rechtsgrundlage positiv. "Die Plattformökonomie lädt zur Monopolbildung ein", erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben. Damit Internetriesen ihre marktbeherrschende Position nicht ausnutzen, um andere Unternehmen aus dem Wettbewerb zu drängen, brauche es eine wirksame Regulierung durch einen neutralen Schiedsrichter. "Das Bundeskartellamt spielt dabei eine zentrale Rolle."

Das Wettbewerbsregister für die Unternehmen sieht der Liberale ebenfalls positiv. "Durch das zentrale Sammeln von Informationen bleiben den Vergabestellen aufwendige Unternehmensprüfungen erspart." Es sei aber wichtig, "bei der konkreten Ausgestaltung des Registers die Unternehmen nicht per se unter Generalverdacht zu stellen".

@ dpa.de

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