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Immobilien, Internet

BONN - Firmen mit Dreck am Stecken sollen es künftig schwerer haben, an öffentliche Aufträge zu kommen.

23.06.2021 - 13:02:28

Dubiose Firmen sollen schlechte Karten haben bei Auftragsvergaben. Bundeskartellamtschef Andreas Mundt stellte am Mittwoch in Bonn den Start des sogenannten Wettbewerbsregisters für den Herbst in Aussicht. Dies ist eine Datenbank, an die bundesweit 30 000 Vergabestellen angeschlossen werden und in die Meldungen von Staatsanwaltschaft sowie Zoll einfließen. "Solche Unternehmen werden je nach Delikt drei bis fünf Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen", sagte Mundt. Vergabestellen könnten Firmen zwar trotz Registereintrags beauftragen, solche Entscheidungen wären aber schwer vor Ort durchzusetzen.

Es geht zum Beispiel um Steuerhinterziehung, um die Nichteinhaltung des Mindestlohns und in den schlimmsten Fällen um die Bildung von kriminellen Vereinigung, um Terrorismusfinanzierung und Menschenhandel. Schon heute gibt es entsprechende Vorschriften, solche Unternehmen nicht zum Zug kommen zu lassen. Allerdings fehlt ein zentrales Portal, um bundesweit den Überblick zu haben. "Das Problem ist, dass der Auftraggeber nicht zuverlässig weiß, ob ein Unternehmen in solch eine Tat verstrickt war", sagte Mundt. "Das wird in der Zukunft über das Wettbewerbsregister systematisch erfasst."

Für seine Behörde sei das Wettbewerbsregister technisch gesehen "ein Riesen-IT-Projekt". Es werde eins der ersten Register in Deutschland sein, das voll digital funktioniere. "Wir werden die kommenden Monate für den Feinschliff brauchen", sagte Mundt bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts seines Hauses in Bonn.

@ dpa.de

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